Heftige Kritik wegen Russlandreise: AfD-Politiker weisen Vorwürfe zurück

Union und SPD üben weiter heftige Kritik an der geplanten Russlandreise mehrerer AfD-Politiker. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Handelsblatt“ am Wochenende, mit der Reise machten sich die AfD-Politiker „sehr bewusst und willentlich“ zum Instrument in Russlands hybridem Krieg gegen Deutschland und Europa. CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von „Landesverrat“. Der AfD-Europaabgeordnete Hans Neuhoff wies die Kritik als „unqualifiziert“ zurück.

Vier Politiker der AfD – Neuhoff, die Bundestagsabgeordneten Steffen Kothé und Rainer Rothfuß sowie der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban – wollen Medienberichten zufolge vom 13. bis 17. November an einer Konferenz der BRICS-Staaten in Sotschi am Schwarzen Meer teilnehmen.

Zur Staatengruppe BRICS gehörten ursprünglich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Mittlerweile zählen weitere Länder dazu.

Der EU-Abgeordnete Neuhoff sagte dem „Handelsblatt“, er reise zu einem vom Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften veranstalteten Kongress zum Thema Perspektiven der Beziehungen zwischen EU-Staaten und BRICS-Staaten. „Unionspolitiker, die meinen, wir sollten BRICS ignorieren, haben von Geopolitik nichts verstanden“, kritisierte er.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, verwies gegenüber der Zeitung auf eine einstimmige Resolution der AfD-Bundestagsfraktion, die den Ukraine-Krieg „unmissverständlich als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg brandmarkt“.

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CSU wirft AfD wegen Moskau-Kontakten Landesverrat vor

Zum Vorwurf des Landesverrats sagte Baumann: Wären Kontakte nach Moskau Landesverrat, „hätte schon CSU-Chef Franz Josef Strauß Landesverrat begangen“.

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter nannte Russland im „Handelsblatt“ einen „Terrorstaat“. Moskau unterstütze gezielt den Aufbau von „Pro-Kreml-Parteien wie der AfD“, um die deutsche Demokratie zu schwächen und den russischen Einfluss in Deutschland auszuweiten.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, warf der AfD in der Zeitung vor, sie agiere „im Interesse des russischen Diktators Wladimir Putin und schadet damit dem Standort Deutschland.“ Die AfD wolle zurück zu russischem Gas und damit in die Abhängigkeit von Russland.

Ein solcher Rückschritt hätte „fatale Folgen“, warnte die Chefin der Mittelstandsunion der CDU, Gitta Connemann: „Wer den Schulterschluss mit dem Kreml suche, gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze, Deutschlands Energiesicherheit, den Wohlstand hierzulande sowie die Stabilität Europas“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Das Nachrichtenportal t-online hatte am Donnerstag über die geplante Reise der AfD-Politiker nach Sotschi und ein geplantes Treffen mit dem Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, berichtet.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, untersagte daraufhin laut t-online das Treffen mit Medwedew, der als Putins Scharfmacher auftritt und zahlreiche Verbalattacken auch gegen Deutschland und die Bundesregierung zu verantworten hat. (afp/red)