Bundestag debattiert: Mietpreisbremse, Abgeordnetendiäten, Steuerentlastungen

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag ab 9:00 Uhr in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese soll damit bis 2029 verlängert werden – aktuell würde sie Ende 2025 auslaufen.

Ebenfalls zum ersten Mal debattiert das Parlament über ein Gesetz, mit dem Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört der „Investitionsbooster“ der Regierung.

Weiter auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der Koalition zur Anpassung der Abgeordnetendiäten: Steigen die Durchschnittslöhne in einem Jahr um x Prozent, erhöhen sich im folgenden Jahr die Diäten auch entsprechend. Jeder neu gewählte Bundestag muss darüber abstimmen, ob er dieses Verfahren für die Legislaturperiode so beibehalten will.

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Weiterhin wird beraten über einen Ausschussbericht zur Verteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze und die erste Lesung einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes.

Zudem soll Henning Otte als neuer Wehrbeauftragter des Bundestags vereidigt werden. Der CDU-Abgeordnete löst die SPD-Politikerin Eva Högl ab, die das Amt seit 2020 inne hatte.

Gleichzeitige Beratung der Minister im Bundesrat

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder berät ebenfalls ab 9:00 Uhr in Berlin über die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Investitionen. Auch Initiativen zur Entlastung von Kommunen stehen auf der Tagesordnung der Konferenz unter Vorsitz des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU). Sie findet im Bundesrat statt.

Kretschmer und der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wollen am Nachmittag über die Ergebnisse der Beratungen informieren.

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt diesmal ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der einen mit Spannung erwarteten Besuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington absolviert. Das Treffen mit Merz soll später nachgeholt werden. (afp/red)