Deutschland holt zehn afghanische Familien aus Pakistan

In Deutschland ist eine weitere Gruppe Afghanen mit Aufnahmezusage angekommen. Am Montagnachmittag landete ein Flugzeug mit 45 Menschen aus Afghanistan, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. „Es handelt sich hierbei ausschließlich um Personen, die über Gerichtsverfahren die Vergabe von Visa erwirkt haben“, teilte eine Sprecherin mit.

Es handelt sich nicht um Ortskräfte

„Unter diesen Personen sind keine Ortskräfte.“ Es hätten jedoch alle „das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsprüfung vollständig durchlaufen“.

Nach der Ankunft in Hannover sollten in die Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland gebracht werden, teilte die Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke mit. Zwei weitere Passagiere wurde für den Abend erwartet.

Die Einreise der Afghanen wurde erst nach juristischer Intervention möglich. Nach dem Regierungswechsel in Berlin hatte die neue unionsgeführte Bundesregierung die Aufnahmen stark eingeschränkt. Alle der nun in Hannover Angekommenen hätten zuvor den Rechtsweg in Deutschland beschritten, um ihre Einreise zu ermöglichen, erklärte die Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke.

Die Betroffenen hätten dabei alle in der ersten und teilweise auch in der zweiten Instanz Recht bekommen, sagte die Sprecherin von Kabul Luftbrücke. In einigen Fällen habe das Auswärtige Amt keine Beschwerde gegen die Urteile eingelegt oder die Beschwerde zurückgenommen.

Laut Kabul Luftbrücke kommen die meisten der Passagiere aus den Bereichen Politik, Justiz, Journalismus und Medien. Auch seine Militärärztin sei an Bord.

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Rund 2.100 Afghanen mit Aufnahmezusage sitzen in Pakistan fest

Laut der „Welt“ waren darunter zehn Familien an Bord. Acht Frauen und zwei Männer seien so genannte Hauptantragsteller, bei dem Rest handle es sich um Familienangehörige. Insgesamt soll es sich um 19 Frauen, 20 Minderjährige und acht Männer handeln.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts sitzen derzeit noch rund 2.100 Afghanen in Pakistan fest, die wohl eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, weil sie beispielsweise die Bundeswehr als Ortskräfte unterstützt haben.

Viele afghanische Familien harren bereits Monate oder Jahre in Islamabad aus. Vor einigen Wochen kam es außerdem zu Abschiebungen von Afghanen aus den Bundesaufnahmeprogrammen aus Pakistan in ihr Herkunftsland.

Eine Frau sagte dpa am Flughafen in Islamabad vor ihrem Abflug, sie habe 14 Monate bis zu ihrer Ausreise gewartet. Die Zeit in Islamabad habe sie voller Sorgen verbracht. Nun freue sie sich auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit.

Laut Kabul Luftbrücke kommen die meisten der 47 Passagiere aus den Bereichen Politik, Justiz, Journalismus und Medien. Auch seine Militärärztin sei an Bord.

Den Angaben zufolge handele es sich insgesamt um zehn Familien, überwiegend um Frauen und Kinder. Acht Frauen und zwei Männer seien sogenannte Hauptantragsteller.

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Koalition stoppte Aufnahmeprogramm

Alle Afghanen hätten zuvor den Rechtsweg in Deutschland beschritten, um ihre Einreise zu ermöglichen. Sie hätten alle in der ersten und teilweise auch in der zweiten Instanz Recht bekommen, sagte die Sprecherin von Kabul Luftbrücke. In einigen Fällen habe das Auswärtige Amt keine Beschwerde gegen die Urteile eingelegt oder die Beschwerde zurückgenommen.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, einzelne nach Pakistan geflohene Afghaninnen und Afghanen doch noch aufzunehmen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Aufnahmeprogramme weitgehend einzustellen.

Gerichte hatten aber den Aufnahmeanspruch von Menschen mit verbindlicher Zusage festgestellt. Das Bundesinnenministerium betonte trotzdem, dass alle Aufgenommenen eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssten. In Pakistan warten laut Kabul Luftbrücke noch etwa 2.000 weitere Menschen auf Aufnahme nach Deutschland.

Für die Betroffenen geht eine lange Zeit des Wartens zu Ende. Foto: Nabila Lalee/dpa

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor gut einer Woche noch Kritik an der Dauer des Aufnahmeprozesses zurückgewiesen. Er betonte: „Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren, ich bin nicht bereit, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten.“

SPD-Abgeordneter: Müssen Versprechen halten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sagte der dpa: „Es ist richtig, dass jetzt ein Teil der gefährdeten Afghanen kommen kann.“

Die Bundesregierung müsse nun die Aufnahme aller Menschen mit Aufnahmezusage schnellstmöglich umsetzen. Er fügte hinzu: „Wir dürfen unsere Versprechen nicht erst dann halten, wenn Gerichte uns dazu zwingen.“

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kritisiert die Bundesregierung für ihre Rhetorik rund um die Afghanistan-Flieger. Das Versprechen, es würden keine Flieger mehr aus Afghanistan kommen, sei „schlimmes Wahlkampfgetöse“ gewesen, sagte Nouripour dem Nachrichtensender „Welt“. Dass von Gerichten angeordnet nun doch Flüge kämen, hätte die Regierung bei einer differenzierteren Betrachtung der Afghanistan-Problematik „deutlich einfacher und ohne diese Niederlage“ haben können.

Es gehe bei der Aufnahme von afghanischen Ortskräften nicht nur um Rechtsstaatlichkeit oder Migrationspolitik, sondern auch um Verlässlichkeit, findet Nouripour. „Natürlich kann man nicht alle nehmen. Aber das Versprechen war für diejenigen, die eben geholfen haben, der Bundeswehr und natürlich auch für ihre Angehörigen. “ Nouripour sagte, „Es ist eine Frage der Verlässlichkeit Deutschlands in der Welt.“ (dpa/dts/red)