Ifo-Präsident Fuest zieht durchwachsene Bilanz zum Regierungsstart

Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest wichtige Weichen für die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf.

„Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum für hohe kreditfinanzierte Rüstungsausgaben geschaffen“, sagte Fuest am Montag. Dieses Geld so auszugeben, dass Deutschland den notwendigen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten kann, sei allerdings keine leichte Aufgabe.

Positiv hebt Fuest auch den Vorstoß hervor, Unternehmen beim Lieferkettengesetz von Bürokratie zu befreien. Allerdings seien zusätzliche Maßnahmen auf europäischer Ebene erforderlich, um beispielsweise auch überflüssige Berichtspflichten zu Nachhaltigkeit abzubauen.

Das Geld vernünftig einsetzen

Die Initiative zur Förderung von Innovationen und Unternehmensgründungen sei ein Lichtblick. Fuest fordert die Bundesregierung dazu auf, die im Rahmen des Sondervermögens aufgenommenen Staatsschulden in Billionenhöhe wirtschaftlich vernünftig einzusetzen.

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„Wenn schuldenfinanzierte Investitionen einen Ertrag abwerfen, der höher ist als die Zinsen, dann werden künftige Generationen bessergestellt“, sagte Fuest der „Süddeutschen Zeitung“. Das Geld in Bildung oder in Transportwege wie Schienen und Straßen zu stecken, biete zumindest die Chance, dass sich Investitionen künftig auszahlten.

Der Ökonom warnt: „Es gibt auch schlechte öffentliche Investitionen, die keinen Ertrag oder sogar Verluste abgeworfen haben“ und verweist auf leerstehende Regionalflughäfen.

„Die jüngere Generation hat vollkommen recht, wenn sie gegen übermäßige Staatsschulden Einspruch erhebt“, sagte der Ifo-Chef weiter. „Wir haben eine schnelle und starke Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung und das reduziert unsere Fähigkeit, künftig Schulden zu bedienen.“

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Fuest: Bilanz mit „Licht und Schatten“

„Leider hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die weder Ausgaben begrenzen noch Wachstumskräfte stärken“, sagte Fuest.

Kritisch sieht er unter anderem die Frühstartrente. Sie bringe viel Bürokratie und verteile mit der Gießkanne Transfers an viele Jugendliche, die sie nicht brauchen. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sei ein finanzpolitischer Fehler.

„Insgesamt zeigt die wirtschaftspolitische Bilanz der neuen Bundesregierung Licht und Schatten“, so Fuest. Allerdings sei sie erst gut zwei Monate im Amt und könne die kommenden Monate nutzen, um ihren Kurs zu korrigieren. (dts/red)