Initiative „handlungsfähiger Staat“ fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen

In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert.

„Das Bundeskabinett muss die Umsetzung einer Staatsreform als eine Gemeinschaftsaufgabe verstehen“, heißt es im am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“.

Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit.

Initiative mit Jäkel, Voßkuhle, de Maizière und Steinbrück

Initiatorinnen und Initiatoren des Projekts sind die Verlegerin Julia Jäkel, Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr.

Die Initiative war im November gegründet worden, im März hatte sie einen Zwischenbericht vorgelegt.

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In ihren Abschlussempfehlungen sprechen sich die Autoren nun unter anderem dafür aus, dass die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Ländern auf den Bund übergeht. Für Einwanderer müssten Aufnahmeverfahren und Integration erleichtert werden.

In der Sozialpolitik wird die Bündelung aller Regelleistungen des Staates über eine zentrale Dienstleistungsplattform angeregt. Zudem wird vorgeschlagen, Gesetze künftig „ausnahmefreundlich“ zu gestalten und Regeln des Datenschutzes zu lockern.

Steinmeier hält Staat nicht für „reformunfähig“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform, wie sie die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorschlägt, für umsetzbar.

„Ich bin überzeugt: Die Grenzen der Wirksamkeit unseres Staates sind weder genau vermessen noch erreicht“, sagte Steinmeier am Montag bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative im Schloss Bellevue. Man habe es in der Hand, „Neues zu denken, Mutigeres zu wagen und Besseres zu schaffen“.

Das sei nicht einfach, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. „Aber dieser Staat ist keineswegs prinzipiell reformunfähig, wie ich selbst in meinem früheren Leben erfahren durfte.“

Und auch wenn ein Abschlussbericht präsentiert würde, sei die Vorstellung keine Abschlussveranstaltung in Sachen Staatsreform. „Es ist viel eher die Staffelübergabe – von der Expertise zur praktischen Umsetzung.“ Jetzt seien die gewählten Politiker an der Reihe, so Steinmeier. (afp/dts/red)