Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten. „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er werde dafür sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausstattung der Beamten mit Elektroschockgeräten „noch in diesem Jahr aufgesetzt werden“. Auch die finanziellen Mittel für die Beschaffung will der Minister bereitstellen.

Der Einsatz von Tasern sei ein „geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren“. Die Taser dienten auch dazu, dass die Beamten sich besser schützen könnten, wenn sie etwa mit Stichwaffen wie Messern angegriffen würden. Dobrindt sagte:

„Der Taser ist das richtige Einsatzgerät, um genau an der Schnittstelle zwischen Schlagstock als Nahwaffe und der Pistole als Fernwaffe zu wirken.“

Gesundheitliche Folgen möglich

Zuletzt hatte nach den tödlichen Schüssen bei einem Polizeieinsatz in Oldenburg auch die Deutsche Polizeigewerkschaft in Niedersachsen ihre Forderung zum Einsatz von Tasern bekräftigt.

Ein Polizist hatte in der Nacht zu Ostersonntag mindestens viermal auf einen 21-Jährigen geschossen, der Mann starb. Nach Angaben der Polizei hatte der junge Mann zuvor vor einer Diskothek Reizgas versprüht und mehrere Menschen leicht verletzt.

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Ein Taser ist ein Gerät, mit dem Elektroschocks aus etwas Distanz abgegeben werden, die zu schmerzhaften Muskelkontraktionen führen. Dadurch wird ein Mensch in der Regel handlungsunfähig. Die Waffen sind umstritten, da Taser beim Einsatz gegen Menschen mit Herzerkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen zu gesundheitlichen Folgen führen können.

Niedersachsens Innenministerin sieht Elektroschocker kritisch

„Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“, sagte Daniela Behrens, Niedersachsens Innenministerin.

Die SPD-Politikerin erklärte Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gerade in Hochstresssituationen könnte die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität im Einsatz führen.“ Darum haben Niedersachsen bisher auch nur seine Spezialeinsatzkräfte damit ausgestattet.

Polizeigewerkschaft begrüßt das Vorhaben

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Pläne. „Bei der gestiegenen Gefahrenlage, insbesondere an Bahnhöfen, wie wir zuletzt in Hamburg erlebt haben, stellen die Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar“, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.

Im Moment laufe innerhalb der Bundespolizei die Erprobung der neuesten Generation des „Distanzelektroimpulsgerätes“ DEIG, auch Taser genannt. „Die Erprobung zeigt, dass bereits die Androhung oftmals aufgebrachte Situationen beruhigt.“ Wichtig sei, „dass er gesetzlich nicht als Waffe, sondern als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingestuft wird“, so Roßkopf.

Derzeit erprobt die Bundespolizei 240 sogenannte „Taser 10“ an 15 Bahnhofsdienststellen. In Nordrhein-Westfalen läuft derzeit eine wissenschaftliche Studie, mit der die Auswirkung des Tasers im Polizeidienst untersucht werden.

In den USA kommen die Elektroschockgeräte schon viele Jahre zum Einsatz, und auch bei den Landespolizeien nutzen mehrere Bundesländer den Taser bereits bei Spezialeinsatzkräften, aber auch im Streifendienst, etwa in Hessen und Rheinland-Pfalz. (dpa/dts/red)