INSA: AfD zieht erstmals mit Union gleich – Linke mit den Grünen

Einer am Samstag, 5. April, veröffentlichten INSA-Umfrage zufolge geht die Talfahrt der Union in dramatischem Ausmaß weiter. Den jüngsten Zahlen zufolge verloren CDU und CSU innerhalb von nur einer Woche nicht weniger als 2,5 Prozentpunkte. Der AfD gelang es hingegen mit einem Plus von 0,5 Punkten, erstmals in ihrer zwölfjährigen Geschichte in einer bundesweiten Umfrage mit der Union gleichzuziehen.

CDU/CSU und AfD liegen demnach beide bei 24 Prozent. Am 13. Januar hatte INSA für die Union noch 31 Prozent der Stimmen ausgewiesen. In den knapp sechs Wochen seit der Bundestagswahl büßte sie demnach 4,5 Prozent ein. Die AfD legte hingegen weitere 3,2 Prozent zu. Befragt wurden 1.206 Menschen in der Zeit vom 31. März bis zum 4. April. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei 2,9 Prozentpunkten.

Linke setzt Höhenflug fort – SPD stagniert

Auch bei der Linkspartei geht der Aufwärtstrend ungebrochen weiter. Noch Anfang des Jahres galt die Partei als Auslaufmodell – mit 3 Prozent in den Umfragen und Zweifel daran, dass sie noch ihre rettenden drei Direktmandate holen würde. Bis zur Bundestagswahl legte sie jedoch eine beispiellose Aufholjagd hin. Mittlerweile hat die Linke in Umfragen weitere 2,2 Prozent zugelegt und kommt auf 11 Prozent.

Damit gelang es der Linkspartei nicht nur, zu den Grünen aufzuschließen. Diese haben seit der Bundestagswahl weiter 0,6 Prozentpunkte abgebaut und kämen ebenfalls auf 11 Prozent. Auch das maximale Stimmenpotenzial der Linken liegt mittlerweile bei knapp 20 Prozent. Ende November waren es lediglich 11 Prozent gewesen. Die SPD stagniert und hält bei 16 Prozent – 0,4 Prozentpunkte weniger als beim Urnengang im Februar.

Unmut in der Union nicht mehr auf den Osten beschränkt

Nachdem die Union im Jahr 2021 mit Kanzlerkandidat Armin Laschet die Bundestagswahl verloren hatte, gelang es ihr unter Führung von Friedrich Merz, wieder zur stärksten Kraft zu werden. Allerdings blieb die 30-Prozent-Marke eine Art gläserne Decke, die sie auch bei der Bundestagswahl nicht überwinden konnte.

Ihren Wahlsieg verdankte die Union vor allem ihren Ergebnissen in Westdeutschland. Im Osten war sie in allen Flächenländern hinter die AfD zurückgefallen. Die von Merz mit SPD und Grünen vereinbarte Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse sorgte hingegen in den eigenen Reihen für Unmut. Gleiches gilt für die Aufnahme der „Klimaneutralität“ bis 2045 in die Verfassung.

Vor etwas mehr als einer Woche erklärte ein großer Teil der Mitglieder, darunter fast alle Vorstände und Kommunalvertreter, ihren Austritt aus der CDU in Kühlungsborn. Auch aus Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden Austritte gemeldet. Zwar gibt Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei an, es gebe insgesamt keine höheren Zahlen als sonst, jedoch regt sich Unmut mittlerweile auch in West-Verbänden.

Steht Parteihistoriker Rödder vor Austritt aus der CDU?

Auch aus dem Kreisverband Köln gibt es mittlerweile Kritik an „inhaltsleeren Formeln“, die von der CDU-Spitze kämen. Die Rede ist von einer „Führung, die sich mehr dem möglichen Koalitionspartner anbiedert, als den eigenen Überzeugungen zu folgen“. Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen in der Stadt könnte dies „das Vertrauen der Menschen und das Engagement der Mitglieder“ zerstören. Ändere sich nichts, stünde man „vor Ort als Lügner da“.

Der Mainzer Historiker Andreas Rödder erklärte jüngst in der „Welt“, er habe „ein Problem“ mit seiner Partei. Über die Konsequenzen daraus „denke ich gerade nach“, äußerte er auf Nachfrage.

Für Gelassenheit auch angesichts der jüngsten Umfrage spricht sich hingegen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus. Er äußerte dazu:

„Man darf bei Koalitionsverhandlungen schlichtweg nicht so viel Nachrichten lesen und Nachrichten sehen. Man muss sich auf das konzentrieren, was jetzt die Aufgabe ist.“

Spahn will mit „guten Kompromissen“ Vertrauen in die Union zurückgewinnen

Nun kämen die „dicken Klopper, das heißt, diejenigen Themen, die jetzt nicht geeinigt sind“, so Dobrindt vor Beginn einer neuen Runde der Koalitionsverhandlungen am 5. April. Er sei guter Dinge, denn es gebe „ganz viel Einigungsbereitschaft, viel Einigungswillen. Verantwortung, die steht ganz oben, die wollen wir gemeinsam wahrnehmen“.

Auch CDU-Fraktionsvize Jens Spahn sagte, dass es nun um Rückgewinnung von Vertrauen gehen müsse. Es müsse dem Land wieder besser gehen – das sei, was „uns hier alle beschäftigt und wo wir versuchen, gute Kompromisse zu finden“.