Milliardenloch: Der Haushalt 2026 und der Plan bis 2029

Kaum ist der Haushalt für 2025 vom Bundestag beschlossen, steht im Parlament kommende Woche schon der Etatplan für 2026 auf der Tagesordnung.

Erstmals debattiert werden dort der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Ende Juli vorgelegte Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2029.

Vorgesehen sind darin Rekordzahlen bei Investitionen, aber und eine weitere Zunahme der Neuverschuldung. In den kommenden Jahren klafft dann eine Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe.

Wie entwickeln sich die Ausgaben des Bundes?

Die Ausgaben des Bundes steigen im kommenden Jahr auf 520,5 Milliarden Euro – nach 502,5 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr. Dem stehen 2026 geschätzte Einnahmen von 430,6 Milliarden Euro gegenüber. Bis 2029 soll das Haushaltsvolumen auf dann 572,1 Milliarden Euro anwachsen.

Den mit Abstand größten Einzeletat hat erneut das Bundesarbeitsministerium mit nun 197,4 Milliarden Euro, davon fließt der allergrößte Teil in die Rentenkassen, nämlich fast 128 Milliarden Euro.

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Den größten Zuwachs gibt es beim Bundesverteidigungsministerium mit einem Budget von knapp 82,7 Milliarden Euro – statt 62,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr sind es mehr als 108 Milliarden Euro.

Eine ganze Reihe weiterer Ministerien hat im kommenden Haushaltsjahr mehr Mittel zur Verfügung – weitere Kürzungen muss das Entwicklungsministerium hinnehmen.

Um mehr als zehn Milliarden Euro gekürzt wird auch der Verkehrsetat. Zwar stehen hier zusätzliche Milliardenmittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen zur Verfügung, gleichwohl führt dies bei der Finanzierung vieler Projekte zu Problemen.

Was ist mit den Schulden?

Die Nettokreditaufnahme steigt im kommenden Jahr im Kernhaushalt auf 89,9 Milliarden Euro, hinzu kommen den Plänen des Finanzministeriums zufolge 84,4 Milliarden Euro für die beiden schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr.

Wegen des Auslaufens des Bundeswehr-Sondervermögens steigt die Neuverschuldung 2028 im eigentlichen Haushalt sprunghaft auf 116,5 Milliarden Euro an, für 2029 werden dann 126,9 Milliarden Euro veranschlagt.

Einschließlich der Kreditaufnahme für die Sondervermögen des Bundes liegt die Neuverschuldung in der laufenden Wahlperiode von 2025 bis 2029 insgesamt bei rund 850 Milliarden Euro. Möglich wurde dies durch den Beschluss einer Reihe von Ausnahmen bei der Schuldenbremse, die eigentlich eine überbordende Kreditaufnahme verhindern soll.

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Wie begründet die Regierung die hohe Verschuldung?

Sie verweist auf notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Betreuung, Wohnraum, moderne Krankenhäuser, Digitalisierung, Klimaschutz sowie vor allem in die innere und äußere Sicherheit. Ziel ist es, Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, wodurch die Einnahmen auch wieder steigen. Zugleich seien dafür hohe Kreditaufnahmen nötig.

Die Summe der Investitionen beläuft sich das zweite Jahr in Folge auf eine Rekordsumme von nun 126,7 Milliarden Euro. Sie speisen sich neben dem Kernhaushalt auch aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Was bedeutet das für die Zinszahlungen?

Durch die höhere Verschuldung steigen auch die Zinsausgaben des Bundes. Während sie im kommenden Jahr noch gut 30 Milliarden Euro betragen dürften, steigen sie nach den Schätzungen der Regierung bis 2029 auf dann 66,5 Milliarden Euro an – abhängig von Zinsentwicklung und tatsächlich aufgenommenen neuen Schulden.

Der Bund der Steuerzahler warnt sogar vor künftig drohenden Zinslasten von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr, wenn sich die Kreditwürdigkeit Deutschlands an den internationalen Finanzmärkten verschlechtert und dann höhere Zinsen fällig werden.

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Wie hoch sind die Finanzierungslücken?

Für die Jahre 2027 bis 2029 ergibt sich nach Angaben der Regierung eine Finanzierungslücke von rund 170 Milliarden Euro.

Grund für den noch einmal gestiegenen sogenannten Handlungsbedarf sind „Mindereinnahmen des Bundes“ – unter anderem wegen des Wachstumsboosters, der Ausweitung der Mütterrente, der Erhöhung der Pendlerpauschale und der Neuberechnung von Zinsausgaben.

Die Regierung werde daher einen „strikten Konsolidierungskurs im Haushalt einschlagen“, jedes Ressort werde sparen müssen, sagte Klingbeil.

Wie ist der weitere Zeitplan?

Nach der Debatte im Bundestag wird der Haushaltsplan in den Ausschüssen weiter beraten. Die zentrale Rolle hat dabei der Haushaltsausschuss, dessen abschließende Bereinigungssitzung am 13. November stattfinden soll. Bis zum 19. Dezember sollen dann Bundestag und Bundesrat das Budget verabschieden. (afp/ks)