Ischinger: Ohne USA „wären wir jedem Angreifer ausgeliefert“

Für Wolfgang Ischinger, langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, ist Europas außenpolitische Schwäche selbstverschuldet.

Der Mediengruppe Bayern sagte er am Montag, dass der NATO-Gipfel gezeigt habe, wie abhängig Europa nach wie vor von den USA sei und welche katastrophalen Folgen es hätte, wenn Washington sich von Europa tatsächlich abwenden würde.

„Wir wären vollkommen schutz- und hilflos. Wir haben keine eigene Satellitenaufklärung. Wir haben keine Luftabwehr. Wir wären jedem Angreifer ausgeliefert.“

Ischinger sagte explizit: „Das ist die nackte Wahrheit nach über 30 Jahren Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit.“

5-Prozent des BIP sind für die eigene Sicherheit nötig

„Eine gute Entscheidung“ nennt Ischinger das von der NATO beschlossene Fünf-Prozent-Ziel. „Jeder muss verstehen, dass es dabei nicht darum geht, Donald Trump happy zu machen. Es ist schlicht für unsere eigene Sicherheit notwendig“, sagte er.

Deutschland und die anderen NATO-Alliierten müssten alles daran setzen, die einseitige Abhängigkeit von den USA in den kommenden Jahren Schritt für Schritt systematisch so zu reduzieren, dass Europa sich selbst verteidigen könne.

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450 Millionen Europäer haben weniger Gewicht als Katar

Ischinger nennt es „verantwortungslos, dass 450 Millionen Europäer sich nicht um ihre eigene Sicherheit kümmern“. Das müsse man der Bevölkerung noch deutlicher machen. „Es geht um Kriegsverhütung und Kriegsverhinderung – und nicht um Kriegsführung. Und es geht um Abwehr von Gefahren und Bedrohungsszenarien auch für unsere NATO-Partner, etwa im Baltikum, die womöglich noch viel stärker bedroht sind als wir selbst.“

Die Situation, von US-Präsident Donald Trump außenpolitisch an die Seite gedrängt worden zu sein, schmerzt ihn persönlich sehr.

„Der Kleinststaat Katar am Golf hat im Augenblick mehr Gewicht als 450 Millionen Europäer. Und das ist nicht die Schuld von Trump oder irgendwem sonst, sondern das ist ausschließlich die Schuld von uns Europäern selbst.“

Er sieht einen Zusammenhang zur Einigkeit in Europa: „Wenn wir nicht mit einer Stimme im Nahen Osten sprechen, wenn wir nicht mit einer Stimme gegenüber Trump oder gegenüber China auftreten, von Russland ganz zu schweigen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir marginalisiert oder gar völlig ignoriert werden.“ (dts/red)