Jobcenter: „Bandenmäßiger“ Bürgergeldmissbrauch hat sich fast verdoppelt

Die Jobcenter in Deutschland erfassten im vergangenen Jahr 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion weiter schreibt, waren es im Jahr 2023 noch 229 Fälle gewesen.

209 Fälle von Bürgergeldmissbrauch führten 2024 zu einer Anzeige, im Vorjahr waren es 52 gewesen. Insgesamt bezogen demnach zuletzt rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.

„Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld bezeichnet den organisierten, gemeinschaftlichen Betrug beim Bürgergeld. Es wird meist vorgetäuscht, dass ein Anspruch besteht – über Arbeitsverhältnisse mit Scheinarbeitsverträgen oder vorgespielter Selbstständigkeit. Organisierte Gruppen rekrutieren dabei gezielt Menschen auch aus anderen EU-Staaten. Einen Teil der erschlichenen Sozialleistungen schöpfen dann die Hintermänner für sich ab.

[etd-related posts=“5201779,5195819″]

Nach deutschem Sozialrecht wären Jobsuchende EU-Bürger grundsätzlich vom Bürgergeld ausgeschlossen, wenn sie keine Erwerbstätigkeit nachweisen können. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen, als nun bekannt wurde.

Grünen-Politiker fordert mehr Sachlichkeit

Innerhalb der Bundesregierung waren in den vergangenen Wochen auf Seite der Unionsparteien Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung der Regeln für den Bürgergeldbezug laut geworden. Vergangene Woche hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf eine komplette Streichung der Leistungen für Arbeitsunwillige gedrängt.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzenius forderte in der Debatte um das Bürgergeld gegenüber der „Rheinischen Post“ indes „mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte, seiner Ansicht nach könne die Regierung beim Bürgergeld deutlich weniger einsparen als angekündigt.

„Friedrich Merz und Carsten Linnemann wollten Milliarden im Bürgergeld einsparen“, sagte Audretsch und fügte an: „Die Bundesregierung hat dazu noch nicht mal Berechnungen angestellt. Das wird der nächste große Wortbruch.“ (afp/red)