Jusos geben SPD zwei Jahre Zeit: „Es darf kein Stein auf dem anderen bleiben“

Die Jusos machen bei der Erneuerung der SPD Druck. „Es darf kein Stein auf dem anderen bleiben“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ nach Angaben vom Samstag am Rande des SPD-Parteitags in Berlin. Er gab der neu gewählten SPD-Spitze zwei Jahre Zeit zu zeigen, wie ernst sie es mit der angestrebten programmatischen und organisatorischen Neuaufstellung meine.

Türmer sagte, er habe, „den Eindruck, dass noch nicht bei allen, aber bei vielen angekommen ist, wie schwer die Krise ist, in der wir uns befinden“.

Insbesondere Ko-Parteichef Lars Klingbeil müsse nach seinem machtpolitischen Durchmarsch nach der Bundestagswahl und seinem schwachen Wahlergebnis auf dem SPD-Parteitag zeigen, dass ihm die Erneuerung der Partei „mindestens ebenso wichtig ist wie das Amt als Finanzminister“.

Philipp Türmer (Archiv) Foto: via dts Nachrichtenagentur

Mindestlohn und Wehrpflicht

Inhaltlich drang Türmer weiterhin auf einen Mindestlohn von 15 Euro. Auch wenn die Mindestlohnkommission sich nun für eine geringere Erhöhung ausgesprochen habe, sei dies „nur eine Empfehlung“. „Am Ende wird sowas politisch entschieden“, sagte der Juso-Vorsitzende.

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Einen drohenden schweren Streit um die Option eines verpflichtenden Wehrdienstes nach den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die SPD abgewendet. Nach stundenlangen Krisengesprächen änderten die Jusos auf dem Parteitag einen Antrag ab, der die Verankerung eines zwangsweisen Wehrdienstes im geplanten Gesetzentwurf abgelehnt hätte.

„Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind. Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer wollen wir ermöglichen“, heißt es nun im beschlossenen Text.

Juso-Chef Philipp Türmer sagte an Pistorius gerichtet, beide hätten sich ganz schön bewegen müssen. „Wir haben es aber in einigen Stunden hinbekommen, und ich glaube, das ist ein gutes Zeichen“, sagte Türmer.

Die SPD bekennt sich nun zu einem neuen Wehrdienst, „der auf Freiwilligkeit beruht und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert“. Mit einer Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes solle der notwendige Aufwuchs der Reserve und der Bundeswehr insgesamt erreicht werden.

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Auf dem Parteitag war am Freitag Klingbeil als Ko-Parteichef wiedergewählt worden, mit einem sehr schwachen Ergebnis von 64,9 Prozent. Neue Ko-Parteichefin ist Arbeitsministerin Bärbel Bas, die 95 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt.

Bas sieht bisherige Regierungsarbeit positiv

In der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“ erklärte Bas das Ergebnis für Klingbeil auch mit „persönlichen Enttäuschungen“, etwa weil „der eine oder andere vielleicht nicht mehr im Kabinett ist“ oder in der Fraktion „Kolleginnen und Kollegen vielleicht auch eine Position nicht bekommen haben“.

Allerdings gebe es auch inhaltliche Punkte, wo es Differenzen gebe. Sie selbst finde das Ergebnis für Klingbeil „ungerechtfertigt“.

Die bisherige Regierungsarbeit mit der Union wertete Bas insgesamt positiv. Sie verwies auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen, aber auch auf die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Stabilisierung des Rentenniveaus sowie das geplante Tariftreuegesetz. Dies seien schon „sozialdemokratische Inhalte, die wir natürlich mit dem Koalitionspartner vereinbart haben“. (afp/red)