Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst und zwei Bundeswehreinsätze sollen verlängert werden

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht.

Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formuliert Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung der Wehrpflicht:

Wenn die verteidigungspolitische Lage oder ein Mangel an Freiwilligen eine Wehrpflicht erforderlich macht, muss der Bundestag erst zustimmen. Auch über das jetzt im Kabinett beschlossene Gesetz entscheidet der Bundestag.

Auch mehr Geld soll Attraktivität steigern

Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche, aktive Soldaten. Denn die Nato hält für Deutschland eine Größenordnung von 260.000 Männern und Frauen in der stehenden Truppe für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten.

Dabei soll der Wehrdienst vor allem die Grundlage für eine größere Reserve schaffen. Geplant ist, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen.

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Zur Wehrerfassung müssen junge Männer in einem Fragebogen Auskunft geben, ob sie zum Wehrdienst bereit und fähig sein, Frauen können dies tun.

Der Pool, an den sich der neue Wehrdienst richtet, ist die Altersgruppe der 18- bis 25-jährigen. Pistorius verfolgt zudem mehrere Ansätze, um den Dienst attraktiver zu machen. Darunter ist auch ein höherer Sold. Dazu sollen Wehrdienstleistende künftig als Zeitsoldaten bezahlt werden und somit mehr als 2.000 Euro netto monatlich erhalten.

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Wadephul zog Vorbehalt zurück

Anfang der Woche hatte es noch Verstimmung in der Koalition gegeben, weil Außenminister Johann Wadephul (CDU) zwischenzeitlich Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt hatte – mit einem sogenannten Ministervorbehalt. Nach Gesprächen zwischen den Ministerien zog er ihn aber zurück.

Die Union fordert im Gesetz verankerte verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll. Die SPD setzt auf Freiwilligkeit.

Pistorius äußerte Unverständnis über den zwischenzeitlichen Einspruch von Wadephul. Er habe „kein Verständnis dafür, dass man aus dem Parlament heraus einen Gesetzentwurf der Regierung schon vorher versucht aufzuhalten über ein Ministerium“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Pistorius machte deutlich, dass er durchaus noch mit Änderungen am Gesetz im parlamentarischen Verfahren rechnet. Es gelte die alte Regel: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag in der Regel so, wie es hineingegangen ist. Das wird hier so oder ähnlich auch sein“, sagte der Verteidigungsminister.

„Grenzen der Machbarkeit“ überwinden

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, beklagte vor der Kabinettssitzung Mängel an dem Gesetzesvorhaben. Der Entwurf sei eine Verbesserung, greifen aber angesichts der Probleme bei der Personalgewinnung „immer noch zu kurz“, sagte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wüstner verwies dabei auch auf die weitgehend stagnierende Personalentwicklung bei den Zeit- und Berufssoldaten, den „Profis“ im Militär. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums betrug deren Zahl zum Jahreswechsel 170.800 Männer und Frauen, mit Stand 1. Juli 171.650 Soldaten. Ihre Anzahl soll nach Nato-Zielen in den kommenden Jahren auf rund 260.000 Männer und Frauen wachsen.

Wüstner forderte, „Grenzen der Machbarkeit“ – wie sie Kanzler Friedrich Merz (CDU) benannt habe – müssten nun überwunden werden. Er warnte: „(Russlands Präsident) Wladimir Putin wird sicher keine Rücksicht auf derartige Befindlichkeiten nehmen. (US-Präsident) Donald Trump mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien in der Ukraine übrigens auch nicht.“

Das Bundeskabinett tagte erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten im Verteidigungsministerium. Als Gast nahm der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa (Saceur), US-General Alexus Grynkewich, teil.

Bundeswehreinsätze sollen verlängert werden

Das Bundeskabinett hat außerdemn die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht.

Fortgesetzt werden soll laut Beschluss vom Mittwoch die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Eunavfor Aspides im Roten Meer sowie an der UN-Mission Unmiss im Südsudan.

Abschließend entscheiden muss der Bundestag. Die beiden Einsätze waren Anfang des Jahres bis zum Herbst verlängert worden, ein erneuter Beschluss ist damit nun nötig.

Im Roten Meer

An der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides im Roten Meer durften bisher bis zu 700 deutsche Streitkräfte teilnehmen.

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Sie soll die wichtige Handelsroute gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Die Bundeswehr beteiligt sich hier seit Februar 2024.

UN-Blauhelmmission

An der UN-Blauhelmmission Unmiss im Südsudan beteiligt sich die Bundeswehr seit 2011 vor allem mit Einzelpersonal in Stäben und Hauptquartieren der Vereinten Nationen. Die Obergrenze lag hier bei 50 Einsatzkräften.

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Ziele der Mission sind unter anderem der Bevölkerungsschutz, die Wahrung der Menschenrechte und der Zugang zu humanitärer Hilfe in dem seit 2011 unabhängigen Land in Ostafrika. (dpa/afp/red)