Haushalt 2026 beschlossen: Kritik von Linken, Grünen, AfD und Verbänden

In Kürze:

• Klingbeil mahnt zu Sparkurs in Folgejahren
• Verteidigungshaushalt steigt 2026 um rund 20 Milliarden Euro auf 82,7 Milliarden Euro
• Schuldenaufnahme von fast 850 Milliarden Euro bis 2029
• Haushalt 2026: Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro
• Kritik der Grünen: „Zentrale Probleme werden verdrängt, ignoriert oder verschoben“
• AfD kritisiert eine durch Schulden finanzierte „nie dagewesene Ausgabenexplosion“
• Verbände kritisieren Darlehen für Kranken- und Pflegeversicherung

Rekorde bei Investitionen und Verteidigungsausgaben, aber trotz massiver Schulden eine riesige Finanzlücke ab 2027: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2026 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die massive Schuldenaufnahme in dem Etat – und machte wegen dennoch fehlender Milliarden in den kommenden Jahren wenig Hoffnung auf weitere Entlastungen.

„Unser oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen“,

sagte Klingbeil. Er verwies dabei auf Rekordinvestitionen von 126,7 Milliarden Euro, die unter anderem in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Betreuung und neuen Wohnraum fließen sollen.

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Insgesamt sieht der Haushalt 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor. Die Verteidigungsausgaben steigen dabei einschließlich Geldern aus dem Sondervermögen Bundeswehr auf insgesamt 108 Milliarden Euro.

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Schuldenaufnahme von fast 850 Milliarden Euro bis 2029

Zur Finanzierung des Budgets werden neue Schulden in Höhe von 174,3 Milliarden Euro aufgenommen – rund die Hälfte stammt aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und aus dem Bundeswehr-Sondervermögen.

Bis zum Ende der Wahlperiode 2029 plant die schwarz-rote Koalition eine Schuldenaufnahme von insgesamt fast 850 Milliarden Euro.

Dennoch herrsche erheblicher Konsolidierungsdruck im Haushalt, sagte Klingbeil. Denn bereits ab 2027 gebe es eine Haushaltslücke von über 30 Milliarden Euro, für die drei Jahre von 2027 bis 2029 sind es laut seinem Ministerium sogar 172 Milliarden Euro. „Jede und Jeder, der da am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen“, betonte der Finanzminister.

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Klingbeil hob die nun im Haushaltsentwurf 2026 geplanten Entlastungen für Bürger hervor. Er nannte dabei etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer und die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie.

Der Finanzminister betonte, er werde „sehr genau darauf achten“, dass Letztere von der Branche auch an Kunden über Preissenkungen weitergegeben werde.

Auf zusätzliche Entlastungen für Bürger nach 2026 machte der SPD-Chef aber wenig Hoffnungen. Er wisse, dass es viele Wünsche nach Entlastungen etwa in den Bereichen Energie und Verkehr gebe, sagte er.

„Hauptpriorität“ der Bundesregierung müsse aber sein, die milliardenschwere Finanzlücke zu schließen. „Wenn Spielräume entstehen, bin ich für jede gute Idee zu haben.“

Pistorius: Haushalt stellt Weichen für personelle Stärkung der Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die deutliche Ausweitung der Verteidigungsausgaben im Haushalt für das kommende Jahr begrüßt. „Der heutige Kabinettsbeschluss stellt wichtige Weichen: Wir stärken die aktive Truppe, indem wir viele neue Stellen in der Bundeswehr schaffen“, erklärte Pistorius am Mittwoch in Berlin. Laut Verteidigungsministerium werden 2026 10.000 weitere militärische und 2000 zivile Planstellen entstehen.

Der eigentliche Verteidigungshaushalt steigt im kommenden Jahr um rund 20 Milliarden Euro auf 82,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr, womit 2026 mehr als 108 Milliarden Euro für Verteidigung zur Verfügung stehen.

Der Personalbestand des Verteidigungsministeriums wachse damit im kommenden Jahr auf insgesamt 202.483 Soldaten, erklärte das Wehrressort. Die Zahl ziviler Mitarbeiter erhöhe sich auf 77.899.

Durch den noch in diesem Jahr geplanten Beschluss eines neuen Wehrdienstes sollen 2026 zudem 20.000 militärische Stellen für Soldaten auf Zeit hinzukommen. Pistorius will seinen Gesetzentwurf dazu Ende August ins Kabinett einbringen.

Die auf Freiwilligkeit basierenden Pläne sollen dazu führen, dass sich mehr junge Menschen für den Dienst bei der Truppe entscheiden und für den Konfliktfall genügend Reservisten zur Verfügung stehen.

„Wir ermöglichen den neuen Wehrdienst ab dem nächsten Jahr, der die Reserve stärken wird“, erklärte Pistorius dazu. „Schon jetzt haben wir steigende Zahlen bei Bewerbungen und Einstellungen. Diesen positiven Trend wollen wir weiterhin fortsetzen.“

Grünen-Chef: Zentrale Probleme wie Klimaschutz „komplett hintenangestellt“

Grünen-Chef Felix Banaszak warf der schwarz-roten Koalition vor, „dass die zentralen Probleme entweder verdrängt, ignoriert oder irgendwie in die Zukunft verschoben werden“.

Während sich die Koalition auf Dinge wie die Ausweitung der Mütterrente verständigt habe, würden Zukunftsaufgaben wie der Klimaschutz „komplett hintenangestellt“, sagte er im Deutschlandfunk.

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte, die Bundesregierung habe „einen reinen Rüstungshaushalt“ vorgelegt. Es sei „ein Hohn“, dass für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse gelockert worden sei, nicht aber für die alltäglichen Bedürfnisse der Menschen wie Wohnungsbau oder Bildung.

AfD: Eine durch Schulden finanzierte „nie dagewesene Ausgabenexplosion“

Die AfD kritisierte eine durch Schulden finanzierte „nie dagewesene Ausgabenexplosion“. Klingbeil wolle offenbar „eine Art sozialdemokratisches Schlaraffenland“ schaffen, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller. „Die Zeche werden wie immer die Bürger zahlen.“

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) betonte, der von der Regierung verabschiedete „Investitionshaushalt“ sei „das richtige Signal“. Es fehle aber „die erkennbare Bereitschaft zu Strukturreformen“. Die Bundesregierung stehe nun vor einem Herbst „mit unbequemen, aber notwendigen Entscheidungen für weitere Reformen und Einsparungen konsumtiver Ausgaben“.

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Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisierte, „dass zentrale Versprechen zur Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe keinen Niederschlag finden“. Dies gelte etwa für die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung, die nun zunächst nur für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft kommt. Auch eine Einkommensteuersenkung fehle. Hier müsse „die Koalition dringend nacharbeiten“.

Verbände kritisieren Darlehen für Kranken- und Pflegeversicherung

Verbände haben die laut Haushaltsentwurf 2026 geplante erneute Unterstützung der gesetzlichen Kranken- und  Pflegeversicherung über Darlehen kritisiert. „Das ist keine nachhaltige Lösung“, erklärte am Mittwoch der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt. „Zum einen reichen die Darlehen nicht einmal als Sofortmaßnahmen. Zum anderen verschieben sie die Finanzierungslast letztlich nur in die Zukunft.“

Solange die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergehe, bleibe der permanente Erhöhungsdruck auf die Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen beziehungsweise auf den Pflegebeitragssatz bestehen, kritisierte Blatt. Der Erhöhungsdruck werde „mit Darlehen nur vorübergehend überdeckt – und das ist Augenwischerei“.

Die Bundesregierung will die gesetzliche Krankenversicherung 2025 und 2026 mit einem Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro unterstützen. Die Pflegeversicherung soll 2025 eines von 0,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Den Haushaltsentwurf für 2026 verabschiedete das Kabinett am Mittwoch.

„Wieder einmal macht sich die Bundesregierung mit dieser Haushaltsplanung einen schlanken Fuß“, erklärte Blatt dazu weiter. Der Verbandschef kritisierte vor allem, dass der Bund nicht die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldbeziehenden „vollständig“ übernimmt. Dies sei aber eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Diakonie fordert Bezuschussung der Pflegeversicherung mit Steuermitteln

Die Diakonie Deutschland kritisierte ebenfalls, dass die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung Darlehen aufnehmen sollen. Diese „verlagern die Kosten nur in die Zukunft“ erkläre der Präsident des Sozialverbands, Rüdiger Schuch. Nötig seien stattdessen „echte Reformen“. Diese müssten „die Lasten gerecht verteilen, den Einrichtungen Planungssicherheit geben und die Beiträge zumindest stabil halten“.

Kurzfristig forderte die Diakonie die Bezuschussung der Pflegeversicherung mit Steuermitteln, „um diesen wichtigen Zweig der sozialen Sicherung wieder leistungsfähig zu machen“.

Sowohl die GKV als auch die Pflegeversicherung verzeichnen Defizite in Milliardenhöhe. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte die Darlehen wiederholt als „Nothilfen“. Langfristig seien aber Strukturreformen notwendig. Diese sollen laut Koalitionsvertrag von Union und SPD entsprechende Kommissionen ausarbeiten – jene zur Pflegereform nahm bereits ihre Arbeit auf. (afp/red)

Der Haushaltsentwurf muss im Herbst noch vom Parlament beschlossen werden. Im Bundestag soll er Ende November verabschiedet werden, im Bundesrat im Dezember. (afp/red)