Das Bürgergeld bleibt auch 2026 unverändert

Auf die rund 5,6 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld kommt auch im kommenden Jahr eine Nullrunde zu.

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin einer Verordnung des SPD-geführten Bundessozialministeriums zu, derzufolge die Bürgergeld-Sätze im kommenden Jahr konstant bleiben. Auch im laufenden Jahr 2025 hatte es keine Erhöhung der Bezüge gegeben.

„Keine Entscheidungsspielräume” mehr

Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr anhand bestimmter Kriterien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Regelsätze waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten.

2025 folgte wegen der gesunkenen Inflation eine Nullrunde. Auch für das kommende Jahr 2026 ergäben sich aus der Preisentwicklung und der Entwicklung der Nettolöhne „keine Entscheidungsspielräume“ für eine Erhöhung, teilte das Ministerium nun mit.

Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen, vorgesehener Termin ist der 17. Oktober.

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Damit müssen die Bürgergeldbeziehenden auch im kommenden Jahr mit dem gleichen Geld vom Staat auskommen.

Alleinstehende erhalten also weiterhin 563 Euro monatlich. Für Paare, Kinder und Jugendliche oder Menschen in stationären Unterkünften gelten andere Sätze, auch sie bleiben 2026 aber unverändert.

Reformziel: 50 Milliarden Euro einsparen

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Bürgergelds vorgenommen. So sollen etwa Sanktionsmöglichkeiten für sogenannte Totalverweigerer verschärft werden. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Ziel aus, zehn Prozent der jährlichen Bürgergeld-Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro einzusparen. Die SPD ist allerdings skeptisch, ob Einsparungen in dieser Höhe möglich sind. (afp/red)