„Kein Störgefühl“: Dobrindt verteidigt umstrittene Späh-Software von Palantir

In der Debatte um eine polizeiliche Nutzung der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir in Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Bericht zufolge keine Bedenken. Er könne „die Aufregung um diese Software nicht nachvollziehen“, sagte Dobrindt dem Magazin „Stern“ (Dienstag). „Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt“, sagte der Minister.

Gutachten entkräften Vorwürfe

Ihm gehe es darum, „dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können“. Gutachten des Fraunhofer-Instituts hätten zudem den Vorwurf widerlegt, dass es durch eine Nutzung der Software zu Datenabflüssen in die USA kommen könne, betonte er.

Die Palantir-Software vereinheitlicht Daten aus polizeilichen Quellen und macht sie sofort analysefähig. Dabei kommt Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz. So sollen Ermittler automatisiert zum Beispiel Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können.

Dobrindt lässt derzeit den bundesweiten Einsatz von Palantir prüfen. „Neue digitale Befugnisse und der Einsatz von künstlicher Intelligenz würden die 55.000 Bundespolizisten stark entlasten“, sagte der Minister dem „Stern“. Sowohl das neue Bundespolizeigesetz als auch das Bundeskriminalamtgesetz befänden sich bereits in der Ressortabstimmung. Beide Gesetzentwürfe sollen „im Laufe der nächsten Wochen“ dem Kabinett vorgelegt werden, sagte Dobrindt.

Bundesweiter Einsatz in Prüfung

Die Palantir-Software wird schon von drei Bundesländern eingesetzt – Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. In Baden-Württemberg ist dies geplant.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich zuletzt zurückhaltend zum Einsatz der Palantir-Software durch die deutschen Sicherheitsbehörden. Es dürften nur Mittel genutzt werden, „die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind“, betonte Hubig. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zeigte sich hingegen offen für die Nutzung und verwies auf den Schutz der Demokratie.

Palantir soll den USA dabei geholfen haben, im Jahr 2011 den früheren Al-Kaida-Chef Osama bin Laden aufzuspüren und die Konten des Milliardenbetrügers Bernard Madoff unter die Lupe zu nehmen. (afp/red)