Kleiderkammer-Stunt im Bundeshaushalt 2025: Lars Klingbeil nutzt Buchungstrick für neue Ausgabenfreiheit

In Kürze:

• Finanzminister Klingbeil nutzt Rücklagen der Bundeswehrkleiderkammer als Haushaltseinnahme.
• Die ausgeschütteten 800 Mio. € stehen ihm zur freien Verfügung – auch für nicht militärische Zwecke.
• Die Kleiderkammer erhält im Gegenzug neue kreditfinanzierte Mittel über die gelockerte Schuldenbremse.
• Kritiker sprechen von Intransparenz und einer politischen Aushöhlung der Verschuldungsregeln.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich mit einem buchungstechnischen Trick rund um die Kleiderkammer der Bundeswehr im Haushalt 2025 zusätzlichen Spielraum verschafft. Das berichtete am Donnerstag, 7. August, der „Spiegel“. Auf diese Weise hat er jedoch auch eine neue Debatte über Transparenz und Klarheit im Haushalt entfacht.

Buchhalterischer Trick von Klingbeil: Kleiderkammer schüttet Rücklagen aus – und erhält Kredit

Konkret hat Klingbeil dem Bundeshaushalt über eine Ausschüttung vonseiten der Bw Bekleidungsmanagement GmbH zusätzliche Einnahmen verschafft. Die Kleiderkammer sollte 800 Millionen Euro an Rücklagen an den Bund überweisen. Dieser verbucht das Geld als Einnahme im Bundeshaushalt – und kann über diese frei verfügen.

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Die Kleiderkammer soll jedoch dadurch keinen Schaden haben. Deshalb stellte das Ministerium dieser gleichzeitig 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Das Geld sollte über Kredite finanziert werden – und die Modifizierung der Schuldenbremse sollte dies möglich machen. Immerhin handelt es sich ja zumindest im weitesten Sinne um eine Kreditaufnahme für militärische Zwecke.

De facto flossen auf diese Weise Geldmittel in den Gesamthaushalt. Die Bundeswehr büßte kurzfristig dadurch zwar Liquidität ein, erhielt jedoch umgehend kreditfinanzierte Ersatzmittel. Die Mittel für die Kleiderkammer blieben auf diese Weise nicht im Verteidigungshaushalt, sondern ließen sich frei im Bundeshaushalt nutzen.

Ähnliches Manöver bereits 2024 im Wege der Eigenkapitalaufstockung für die Bahn

Das Vorgehen erinnert an ein ähnliches Manöver im Haushalt 2024. Damals hatte die Bundesregierung eine Eigenkapitalaufstockung der Deutschen Bahn AG veranlasst und diese unter anderem durch geplante Beteiligungsverkäufe des Bundes finanziert. Diese soll bis zu 20 Milliarden Euro betragen und über mehrere Jahre aufgebracht werden. Aufbringen will man die Mittel unter anderem durch den Verkauf von Bundesanteilen an Telekom und Post.

Auf diese Weise reagierte man auf die Streichung vorgesehener Mittel für die Bahn von rund 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch das BVerfG-Urteil vom November 2023. In beiden Fällen umgeht die Regierung die klassischen Mechanismen zur Budgetierung. Stattdessen nutzt sie Sondervermögen oder Beteiligungen als fiskalische Puffer.

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Aus der Opposition kommt massive Kritik an der Vorgehensweise. Grünen-MdB Sebastian Schäfer spricht von „Taschenspielertricks“, die das Vertrauen zerstörten. Gerade angesichts der Aufweichung der Schuldengrenze für den Verteidigungshaushalt brauche es „umso mehr Ehrlichkeit in der Haushaltsführung“.

Kleiderkammer der Bundeswehr ist „militärische Ausgabe“ – aber nicht im Sinne des Sondervermögens

Der Grünen-Abgeordnete geht jedoch davon aus, dass der Trick formell legal sei. Anders als im Fall der Umschichtung von Corona- zu KTF-Milliarden 2021, die das BVerfG beanstandete, fand beispielsweise keine rückwirkende Umwidmung statt. Dennoch sieht man in dem Vorgehen aufseiten der Opposition einen Akt der Verschleierung der Haushaltslage.

Die Regierung betrachtet ihr Vorgehen hingegen als ein legitimes und übliches Haushaltsmanöver. Angesichts der besonderen Situation und des hohen Ausstattungsbedarfs bei Bundeswehr und Infrastruktur hatte man sich generell einige kreative Vorgehensweisen zu deren Bewältigung überlegt, deutete bereits im Juni „Correctiv“ an.

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Im konkreten Fall geht es konkret darum, ob nicht militärische Ausgaben mit Schulden finanziert werden, die eigentlich ausschließlich für die Aufrüstung der Bundeswehr vorgesehen sind. Bereits das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aus dem Jahr 2022 war für Investitionen und Großbeschaffungen bestimmt. Normale Betriebsausgaben der Bundeswehr sollten nicht darunterfallen. Die Tätigkeit der Kleiderkammer ist im weitesten Sinne zwar auch eine „militärische“, jedoch im Kern dem allgemeinen Betrieb zuzurechnen.