Klimaziele 2030: Warum Deutschland bis zu 90 Milliarden zahlen muss – und andere EU-Staaten profitieren

In Kürze:

• Deutschland hat in der EU die strengsten Klimaziele akzeptiert, wird diese aber voraussichtlich verfehlen.
• Strafzahlungen drohen: Schätzungen liegen zwischen 13 und 34 Milliarden Euro, manche sogar bei 90 Milliarden.
• Viele EU-Staaten können Emissionsrechte verkaufen.
• Deutschland steht vor zwei teuren Optionen: Milliarden Euro an andere Staaten zahlen oder harte Klimamaßnahmen durchsetzen.

Deutschland hat beim Klimaschutz auf EU-Ebene von sich aus stets eine Vorreiterrolle beansprucht. Deshalb hat die Regierung in Berlin einem System zugestimmt, das dem Land besonders weitreichende Verpflichtungen auferlegt. Werden diese verfehlt, wird es teuer – und derzeit sieht alles danach aus, dass die eigenen Ambitionen der Regierung in Berlin ihr auf die Füße fallen.

Klimaziele richten sich nach Wirtschaftskraft

Bis zum Jahr 2030 will die EU ihre Nettotreibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Die EU-Klimaschutzverordnung (ESR) von 2021 sieht dies als eines der zentralen Etappenziele vor, um bis 2050 der „erste klimaneutrale Kontinent“ zu werden. Ein Teil der Einsparziele soll durch den CO₂-Emissionshandel erreicht werden. Für jene Sektoren, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen, gilt jedoch eine eigene Zielmarke – nämlich ein gemeinsames Reduktionsziel von 40 Prozent im Vergleich zu 2005.

Dafür legt die ESR verbindliche Minderungsziele fest. Dazu gehören Bereiche wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall. Das System legt für jedes Land eigene Einsparziele fest, wobei die Länder selbst bestimmen können, auf welche Weise sie diese erreichen wollen. Wer seine Ziele verfehlt, muss die bis zum Jahr 2030 entstehende Lücke jedoch durch den Zukauf von Emissionsrechten bei anderen EU-Staaten schließen.

Nicht jedes Land hat dabei das gleiche Einsparziel. Entscheidend ist dabei ist die Wirtschaftskraft. Entsprechend sollen die als besonders wirtschaftsstark geltenden Länder wie Deutschland, Dänemark, Finnland, Luxemburg und Schweden ihre Emissionen um 50 Prozent reduzieren. Bulgarien hingegen hat lediglich ein Einsparungsziel von 10 Prozent.

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Strafzahlungen könnten bis zu 90 Milliarden Euro erreichen

Um von dem System zu profitieren, muss man entweder besonders klimafreundlich wirtschaften – oder weniger ambitionierte Ziele ausgehandelt haben. Entsprechend können Länder wie Spanien, Polen oder Griechenland mit niedrigeren Zielen 2030 damit rechnen, ihren Überschuss an Zertifikaten verkaufen zu können. Insgesamt liegt das Einsparziel für mehr als die Hälfte der 27 Mitgliedstaaten bei 30 Prozent oder weniger.

Zu den Ländern, die zukaufen müssen, wird jedoch Deutschland gehören. Denn die Regierung in Berlin hat besonders weitreichende Ziele akzeptiert, die sie voraussichtlich nicht erreichen wird. Laut einer Analyse von „WELT“ wird Deutschland sein Ziel bis 2030 um rund 224 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent verfehlen.

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Wie hoch die Belastung durch Strafzahlungen sein wird, ist noch ungewiss. Nach aktuellem Stand dürften zwölf der 27 Länder ihre Ziele verfehlen. Schätzungen gehen von 13 bis 34 Milliarden Euro an dadurch bedingten Strafzahlungen aus – eine Berechnung spricht sogar von 90 Milliarden, wie „WELT“ berichtete.

Alternative: Alle Lebensbereiche den Klimazielen unterordnen

Der einzige Ausweg wäre ein nationaler Kraftakt, der noch in den kommenden Jahren massive Einsparungen ermöglichen würde. Dies hätte jedoch weitreichende Sanierungspflichten, eine massive Verteuerung fossiler Energien, einen forcierten Verkehrsumbau und weitreichende Einschränkungen für Landwirtschaft und Gewerbe zur Folge.

Ob die Koalition den dafür erforderlichen Mut zu unpopulären Maßnahmen aufbringen wird, ist ungewiss – ebenso wie die Frage, inwieweit die Bevölkerung bereit wäre, diese zu akzeptieren. Die Debatte um das Heizungsgesetz von vor zwei Jahren ist den meisten politischen Akteuren noch gut in Erinnerung.