Klingbeil: Für die 30-Milliarden-Lücke brauche es eine „gemeinsame Kraftanstrengung“

Finanzminister Lars Klingbeil will schon im September mit der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2027 beginnen. In einem Brief bittet er seine Kabinettskollegen um eine „gemeinsame Kraftanstrengung“.

Dabei schließt der Vizekanzler nicht aus, dass zum Schließen der Finanzierungslücke auch Gesetze geändert und bisherige Ansprüche gestrichen werden müssen. Dem Schreiben zufolge klafft in den Etatplänen für 2027 eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro.

„Ich erwarte von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in ihren jeweiligen Einzelplänen“, sagte der SPD-Chef. Das gelte auch für „nicht disponible Mittel, deren Nutzung einen zusätzlichen möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auslösen“.

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Das erhoffe Wirtschaftswachstum und bisher vereinbarte Einsparungen bei Verwaltung und Förderprogrammen reichten nicht aus, macht Klingbeil in dem Schreiben klar.

„Angesichts der großen Herausforderungen müssen auch unsere Antworten größer ausfallen.“ Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden, nicht alles Wünschenswerte könne auch finanziert werden.

Die Staatssekretäre der einzelnen Ministerien sollen sich bereits in der ersten Septemberhälfte treffen, um die weiteren Schritte zu besprechen. Das ist vergleichsweise früh: Normalerweise würde die Arbeit am Etat 2027  erst im Frühjahr 2026 beginnen. (dpa/red)