Klingbeil zu Zoll-Drohung: „Wir werden nicht alles mitmachen“ – EU verschiebt Gegenzölle

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit einer Warnung auf die neue Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen“, sagte Klingbeil am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Bundesregierung macht deutlich, dass sie nicht klein beigeben will. „Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen“, sagt der SPD-Chef. Gegenmaßnahmen müssten „weiter vorbereitet werden“.

Der Vizekanzler bedauerte Trumps Ankündigung, ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf Waren aus der EU zu erheben. „Trumps Zölle kennen nur Verlierer“, sagte Klingbeil.

„Sie bedrohen die amerikanische Wirtschaft mindestens genauso stark wie Unternehmen in Europa. Deshalb muss dieser Zollkonflikt beendet werden.“

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Handel mit anderen ausbauen

Klingbeil fordert eine Deeskalation auf beiden Seiten. „Niemand braucht jetzt neue Drohungen oder Provokationen. Sondern wir brauchen weiterhin ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen der EU mit den USA.“ Europa bleibe dabei „geschlossen und entschlossen: Wir wollen einen fairen Deal.“

Der Finanzminister kündigte zudem an, andere Handelsbeziehungen ausbauen zu wollen. „Gleichzeitig müssen wir unsere weltweiten Handelsbeziehungen mit anderen Staaten jetzt weiter stärken. Über freien und regelbasierten Handel werden wir auch im Rahmen des G20-Treffens der Finanzminister in dieser Woche in Südafrika sprechen.“

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Trump möchte Zölle vollständig abschaffen

In seinem Brief an die EU-Führung sagte Trump, dass die Handelsbarrieren des Blocks gegen die Vereinigten Staaten unfair und nicht nachhaltig seien. Die 30-Prozent-Abgaben sind „weit weniger“ als das, was erforderlich ist, um das Handelsungleichgewicht zu beseitigen. Er forderte, dass die EU alle Zölle gegen Amerika abschafft und einen vollständigen und offenen Marktzugang ermöglicht.

Zugleich schreibt der US-Präsident: Sollte die EU bereit sein, ihre Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren zu beseitigen, werde man eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen. Die Zölle könnten je nach Entwicklung der Beziehungen nach oben oder unten angepasst werden.

Weitere Beratungen in Brüssel

Für Handelsfragen zuständige Minister der Mitgliedstaaten wollen am Montag in Brüssel beraten, wie auf die Ankündigung aus Washington reagiert werden soll. Eine Option der EU ist, Gegenzölle auf Importe aus den USA in Kraft treten zu lassen.

Die EU hatte die Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von rund 21 Milliarden Euro als Reaktion auf US-Zölle für Stahl und Aluminium vorbereitet. Sie wurden wegen der laufenden Verhandlungen mit Washington ausgesetzt. Die Liste umfasst US-Waren wie Jeans und Motorräder. Derzeit arbeiten die EU-Staaten an einer zweiten Liste mit US-Produkten im Wert von insgesamt bis zu 95 Milliarden Euro.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, dass man Trumps Schreiben zur Kenntnis nehme und weiterhin bereit sei, bis zum 1. August auf eine Einigung hinzuarbeiten. Sie sagte, Gegenzölle will die EU bis Anfang August verschieben.

„Die Vereinigten Staaten haben uns ein Schreiben mit Maßnahmen übermittelt, die in Kraft treten würden, sofern keine Verhandlungslösung gefunden wird“, so die EU-Kommissionschefin.

„Daher werden wir die Aussetzung unserer Gegenmaßnahmen bis Anfang August verlängern und gleichzeitig weitere Gegenmaßnahmen vorbereiten, sodass wir bestens vorbereitet sind.“

Hinzu komme die Diversifizierung der Handelsbeziehungen. Dabei spiele etwa die am Sonntag vorgestellte politische Einigung über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien eine Rolle. Das sei ein „großer Meilenstein“ und zeige, dass man nach neuen, offenen Märkten suche, sagte von der Leyen. Das dritte Element sei zudem die Arbeit am Binnenmarkt selbst, „denn dies ist unser sicherer Hafen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu.

(dts/dpa/red)