Koalition will zügig Entlastungen für Wirtschaft beschließen

Die neue Koalition will zügig Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. „Es geht jetzt Schlag auf Schlag.“

Merz nannte bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen, Maßnahmen für weniger Bürokratie sowie Gesetze zur Umsetzung des geplanten, kreditfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sorgen.

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Sofortprogramm. Die Regierung wolle Tempo machen. CSU-Chef Markus Söder sagte, es müsse sich etwas verbessern. Das müsse bis zum Sommer sichtbar werden.

Die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause sind Mitte Juli. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastungen angekündigt. Dazu gehört etwa auch eine Senkung der Stromsteuer.

Konjunkturschwäche

Deutschland steckt in einer Konjunkturflaute. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge erwarten die „Wirtschaftsweisen“ für dieses Jahr nur eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts.

Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und Steuern, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und steigende Sozialabgaben.

Steuerliche Anreize für mehr Investitionen

Eine zentrale Maßnahme ist, dass die Koalition einen „Investitions-Booster“ in Form einer sogenannten degressiven Abschreibung einführen will.

Das soll dazu führen, das Unternehmen mehr zum Beispiel in neue Anlagen investieren. Firmen halten sich derzeit mit Investitionen zurück.

Zentrales Gremium

Merz sprach von einer ausgesprochen guten Atmosphäre der Beratungen. Der Koalitionsausschuss als zentrales Planungsgremium des neuen Bündnisses soll mindestens einmal im Monat zu Themen von „grundsätzlicher Bedeutung“ tagen, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Dem Ausschuss um die Parteichefs gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat. (dpa/red)