Was ist der Koalitionsausschuss?

Am Mittwochnachmittag treffen sich die Spitzen der Regierungsparteien im Kanzleramt zu ihrem zweiten Koalitionsausschuss. Ein Überblick:

Was ist der Koalitionsausschuss?

Dort treffen sich die wichtigsten Vertreter aller Regierungsparteien zum Austausch. Es handelt sich um ein informelles Gremium, das dem Kabinett und den Regierungsfraktionen vorgeschaltet ist. Es obliegt der jeweiligen Koalition, die Ausgestaltung und den Inhalt des Ausschusses festzulegen – meist tun sie das in ihren Koalitionsvereinbarungen.

In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag haben Union und SPD monatliche Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart. Darüber hinaus tritt das Gremium auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen. Die Sitzungen sollen regelmäßiger und häufiger stattfinden als noch in der Ampelkoalition – und „nicht erst dann, wenn es brennt“, wie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) es einmal ausdrückte.

[etd-related posts=“5145123″]

Zum Zweck des Ausschusses heißt es im Koalitionsvertrag weiter: „Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei.“

Wann findet er statt und wer nimmt teil?

Das Treffen beginnt am Mittwochnachmittag um 17:00 Uhr im Kanzleramt. Bei der personellen Besetzung gilt das Prinzip drei+drei+drei+zwei. Jede Regierungspartei schickt drei Teilnehmende, zusätzlich sind zwei sogenannte Notetaker dabei.

Für die CDU nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann teil. Die CSU schickt Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Für die SPD nehmen die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Fraktionschef Matthias Miersch teil. Weiterhin sind Staatsminister Michael Meister in Vertretung von Kanzleramtschef Frei (beide CDU) sowie Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) dabei.

An der Besetzung gibt es auch diesmal Kritik, denn Bas ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium – wie zuvor schon die ehemalige SPD-Chefin Saskia Esken beim ersten Koalitionsausschuss. So forderte Bundesgesundheitsministerin und Frauen-Union-Chefin Nina Warken (CDU) „mehr Frauen“ in dem Gremium. Das habe sie „deutlich artikuliert“.

Welche Themen stehen auf der Tagesordnung?

Während es beim ersten Koalitionsausschuss Ende Mai vor allem um einen Fahrplan für die Regierungsarbeit bis zur Sommerpause ging, stehen diesmal durchaus Streitthemen auf der Agenda – vor allem die Senkung der Stromsteuer. Laut Koalitionsvertrag sollte die Stromsteuer als Sofortmaßnahme „für alle“ auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Doch nun beschloss die schwarz-rote Regierung dies zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.

[etd-related posts=“5176536″]

Die Union verlangt schnell weitere Schritte, um noch mehr Unternehmen und auch Privathaushalte zu entlasten. Die SPD zeigte sich zuletzt „irritiert“ davon, dass CDU und CSU ein gemeinsam vereinbartes Vorgehen postwendend wieder in Frage stellen. Daher dürfte es auch um den Umgang miteinander in der Koalition gehen. Eine Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle kostet außerdem jährlich noch einmal 5,4 Milliarden Euro mehr – Geld, das anderswo eingespart werden müsste.

Im Koalitionsausschuss dürfte es vor den abschließenden Haushaltsberatungen daher außerdem ums Sparen gehen. Die Union kritisiert vor allem zu hohe Sozialausgaben und räumt daher der in der Koalition vereinbarten Bürgergeldreform Priorität ein. Zur Sprache kommen dürfte auch das geplante Rentenpaket. Ob es bei dem Treffen am Mittwoch konkrete Ergebnisse geben wird, war zunächst offen. (afp/red)