Koalitionsausschuss tritt zu letzter Sitzung in diesem Jahr zusammen

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch zu ihrem voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen (17.30 Uhr). Bei dem Spitzentreffen wollen die Koalitionspartner unter anderem über die Details der geplanten Stärkung der privaten Altersvorsorge beraten.

Zudem wird ein Beschluss zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur erwartet. Weitere Themen dürften die Umsetzung des Industriestrompreises, die Neufassung des Heizungsgesetzes sowie die schwierige Finanzlage der Krankenkassen sein.

Erwartet wird zudem, dass die Spitzenrunde einen Blick auf die Projekte im kommenden Jahr wirft, in dem nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) umfassende Reformen der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg gebracht werden sollen.

An dem Treffen nehmen neben Kanzler Merz noch die Spitzen der Koalitionsparteien und -fraktionen sowie einige Fachminister teil. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU monatliche Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart. Der letzte Koalitionsausschuss fand erst vor zwei Wochen statt.

Sozialverband fordert Weichenstellung für langfristige Reform

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Regierungsparteien aufgefordert, im Koalitionsausschuss die Weichen für eine langfristige Reform des Sozialstaats im kommenden Jahr zu stellen.

„Nach dem angekündigten ‚Herbst der Reformen‘ muss die Bundesregierung 2026 ins Handeln kommen“, sagt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Augsburger Allgemeinen“. „Der Startschuss für ein ‚Jahr der Entscheidungen‘ muss daher im Koalitionsausschuss fallen.“

Bei der geplanten Rentenreform setzte Engelmeier darauf, dass die Reformkommission wie angekündigt zeitnah eingesetzt wird. Um die Basis der Beitragszahler zu verbreitern, hält der Sozialverband die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und auch Beamten für unerlässlich. Diese gelte auch für die angespannte Lage in der Kranken- und Pflegeversicherung, sagte Engelmeier. (afp/red)