Kommunalwahlen in NRW von Bundespolitik überschattet: AfD und Linke erwarten Gewinne

In Kürze:

• Rund 13,7 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen
• CDU hofft auf Verteidigung der Spitzenposition, SPD kämpft gegen den Abwärtstrend
• Grüne stark in Uni-Städten, in der Fläche drohen Verluste
• AfD mit Rekordprognosen, getrieben von bundespolitischen Themen

Am Sonntag, 14. September, sind im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) Bürger der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zu Kommunalwahlen aufgerufen. Wahlberechtigt ist, wer spätestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in der jeweiligen Kommune ansässig ist und das 16. Lebensjahr vollendet hat. Insgesamt liegt die Zahl der Wahlberechtigten bei etwa 13,7 Millionen.

Gewählt werden die Vertretungen aller Städte, Gemeinden, Landkreise und Stadtbezirke sowie die Vertreter im Ruhrparlament. In den meisten Kommunen bestimmen die Wähler auch Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister. Wo Stichwahlen erforderlich sind, finden diese am 28. September statt. Im Jahr 2020 hatte die Wahlbeteiligung bei 51,9 Prozent gelegen.

CDU will führende Rolle in NRW verteidigen

Für die Wahlen zu den Vertretungen von kreisfreien Städten und Kreisen haben 28 Parteien Kandidaten nominiert. Auf dem Stimmzettel für die Regionalversammlung Ruhr stehen 14 Parteien. Dazu kommen noch mehrere Dutzend Wählergruppen, die in einzelnen Gemeinden kandidieren.

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Vor fünf Jahren hatten sich bei den Kommunalwahlen vor allem die CDU und die Grünen als Sieger gesehen. Auf Landesebene regieren beide Parteien seit 2022 in einer Regierungskoalition unter Hendrik Wüst. Die Union hatte landesweit vor fünf Jahren ein Ergebnis von 34,3 Prozent verbuchen können. Sie war in den meisten Städten und Landkreisen stärkste Partei. Umfragen gehen davon aus, dass die CDU diese Position verteidigen wird.

Die SPD lag auf Platz 2 mit 24,3 Prozent. Die Partei, die im größten deutschen Bundesland noch bis in die 1990er-Jahre absolute Mehrheiten verbuchen konnte, kommt mittlerweile nicht mehr aus der Krise. Im Jahr 2020 wurde sie zwar im Ruhrgebiet und in den Kreisen Herford und Lippe noch stimmenstärkste Kraft. Umfrageinstitute gehen jedoch vor allem in größeren Städten von weiteren Verlusten für die Sozialdemokraten aus. Auf einen Prestigeerfolg hofft die SPD in Köln, wo Henriette Reker nicht mehr zur OB-Wahl kandidiert und Thorsten Burmester im ersten Wahlgang auf einen ersten Platz hoffen kann.

Linke vor deutlicher Ergebnisverbesserung – Grüne wollen weitere OB-Posten

Mit 20 Prozent wurden die Grünen im ersten Corona-Jahr drittstärkste Kraft. In Köln, Bonn und Aachen gingen sie sogar als stimmenstärkste Partei aus der Kommunalwahl hervor. Sowohl in der alten Reichsstadt als auch in der früheren Bundeshauptstadt stellt die Partei die Oberbürgermeisterin. Diesmal streben die Bündnisgrünen auch die OB-Sessel in Köln und Münster an.

Umfragen sehen sie in Bonn, Münster und Köln voran. Außerhalb von Universitätsstädten ist jedoch damit zu rechnen, dass die Grünen massiv an Terrain verlieren. INSA sah die Partei landesweit zuletzt nur noch bei 10 Prozent, Forsa ging im Juli von 14 aus.

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Auch die FDP (2020: 5,6 Prozent) muss mit Verlusten rechnen. Hingegen wird mit einem deutlich besseren Ergebnis für die Linke gerechnet, die vor fünf Jahren 3,8 Prozent erzielt hatte. Sie wird bei etwa 6 Prozent gehandelt, wobei ebenfalls Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster als Hoffnungsgebiete gelten. Das erstmals antretende BSW hofft vor allem in Wuppertal auf ein gutes Ergebnis. Dort hatte sie einen großen Teil der Fraktion der Linken „übernommen“.

Bundespolitische Themen begünstigen Rechtsruck bei Kommunalwahlen in NRW

Auf erhebliche Zugewinne kann sich am Sonntag die AfD einstellen. Vor allem in den noch verbliebenen SPD-Hochburgen des Ruhrgebiets kann die Partei mit zweistelligen Zugewinnen rechnen. Aber auch in der Fläche rechnen Beobachter mit einem Einzug der Partei in zahlreiche Stadt- und Kreisräte. INSA ging im August von einer Verdreifachung des AfD-Ergebnisses von 5,0 Prozent aus dem Jahr 2020 aus.

Die Partei profitiert dabei von mehreren Faktoren. Einer davon ist die Proteststimmung nach dem holprigen Start der schwarz-roten Koalition im Bund. Die AfD setzt auch in kommunalen Wahlkämpfen stark auf bundespolitische Themen wie Asyl oder Migration. Obwohl die Leitentscheidungen dazu nicht in den Kommunen getroffen werden, sind dort die Auswirkungen zu spüren.

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Dies hat zur Folge, dass Wähler auch in den Städten und Gemeinden solche Themen häufig höher bewerten als die eigentlichen kommunalpolitischen Kernbereiche. Zwar ist einer vom WDR in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge das Interesse an den Kommunalwahlen als solchen unter AfD-Anhängern geringer als unter jenen der anderen Parteien. Allerdings ist die Zufriedenheit in den stark bundespolitisch beeinflussten Themenbereichen wie Sicherheit oder Integration in Großstädten deutlich geringer als in kleineren Gemeinden. Zugleich fürchten vor allem in bisherigen SPD-Hochburgen viele Menschen einen sozialen Abstieg.

AfD profitiert von deutlich verbesserter Ausgangsposition gegenüber 2020

Dies wird Prognosen zufolge vor allem dort zu deutlichen AfD-Zugewinnen führen. In Dortmund, aber auch in Köln sieht Forsa die Partei im zweistelligen Bereich. Deutlich schlechter dürfte sie in Bonn, Münster oder Düsseldorf abschneiden. Aber auch dort werden Stimmengewinne der AfD erwartet. Tendenziell wird die Partei vor allem deutlich mehr an Sitzen in Stadt- und Kreisräten oder im Regionalparlament Ruhr erlangen. Bei Bürgermeister- oder Landratswahlen werden ihr jedoch keine Durchbrüche zugetraut.

Im Jahr 2020 trat die AfD in deutlich weniger Kommunen an. Die Corona-Pandemie überschattete den Wahlprozess. Dazu kam, dass der Landesverband stark zerstritten war und in einigen Gemeinden sogar die eigenen Bezirksverbände Wahlantritte beanspruchten. Ihr bestes Ergebnis erreichte die AfD 2020 mit 12,9 Prozent in Gelsenkirchen. Deutliche Zugewinne verzeichnete sie auch in Duisburg (9,3 Prozent), Oberhausen (7,6 Prozent) und Essen (7,5 Prozent).

Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Bald darauf ist mit ersten Trendrechnungen zu rechnen.