Kommunen am finanziellen Abgrund: Essen warnt vor Deutschland-Kollaps

In Kürze

• Kein Geld: Essen verhängt restriktive Haushaltsführung
• Essens Oberbürgermeister sieht Demokratie in Gefahr 
• Bertelsmann Stiftung schlägt Sondervermögen für Bund und Länder vor

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen schlägt Alarm: Nach seinen Angaben steht fast jede deutsche Stadt vor der Pleite. Die Ursachen nennt der CDU-Politiker gleich mit: stark gestiegene Sozialausgaben, Kosten für Flüchtlingsunterkünfte und Integration, die vom Bund und den Ländern auf die Städte übertragen wurden, sowie Ausgaben für Erziehungshilfen. Hinzu kommen die nach der jüngsten Tariferhöhung höheren Personalkosten im öffentlichen Dienst, die die finanzielle Lage weiter verschärfen, warnt Kufen, berichtet die „BILD“.

Haushaltslimit: 5.000 Euro

In seiner dritten Amtszeit als Oberbürgermeister der rund 600.000 Einwohner zählenden Ruhrgebietsstadt hatte Kufen ursprünglich einen ausgeglichenen kommunalen Haushalt geplant. „Anstelle eines leichten Plus von 1,7 Millionen Euro haben wir aktuell ein Defizit von 123 Millionen Euro“, erklärt er.

Die finanziellen Probleme zwingen die Stadt zu einer „restriktiven Haushaltsführung“. Nur noch zwingend notwendige Ausgaben wie Löhne, Sozialleistungen oder die Gefahrenabwehr werden bezahlt. Für alle anderen Ausgaben über 5.000 Euro ist eine Sondergenehmigung des Kämmerers nötig. „Da bleibt nicht mehr viel“, so Kufen.

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Bereits Ende Juli hatte Kufen in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Städtetags vor einem finanziellen Niedergang der Kommunen gewarnt. Laut der „WELT“ bezeichnete er dies als Gefahr für die Demokratie: „Wenn wir unsere Aufgaben nicht erfüllen können, dann höhlen wir Stück für Stück die Demokratie aus.“ Kufen forderte daher eine dauerhafte Struktur, um die Kommunen finanziell besser auszustatten.

Ein zur gleichen Zeit veröffentlichter Finanzreport der Bertelsmann Stiftung offenbart dramatische Zahlen: Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen mit 25 Milliarden Euro das größte Defizit der bundesdeutschen Geschichte. Als Gründe nennt die Stiftung unter anderem die hohe Inflation und eine schwache Konjunktur. Auch der Ausblick bleibt negativ. Als mögliche Lösungen schlägt der Report ein gemeinsames Bund-Länder-Sondervermögen oder einen privat-öffentlichen Zukunfts- und Transformationsfonds vor.

Kufen: Städte stehen mit dem Rücken zur Wand

Angesichts der rasant zunehmenden Finanzprobleme warnten Anfang August die kommunalen Spitzenverbände vor einer „dramatischen kommunalen Finanzkrise“ und forderten „nachhaltige Reformen“.

Die Präsidenten der Verbände – Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund) – erklärten: „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die kommunalen Finanzen sich in einer strukturellen Schieflage befinden.

Das volle Ausmaß wird immer deutlicher: Defizite in nie gekannter Höhe türmen sich auf, absehbar steigende Kassenkredite leiten eine Zins-Schulden-Spirale ein, und die Investitionen schrumpfen drastisch. Die föderale Finanzarchitektur ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten.“

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In den kommenden Jahren werde das Defizit „schrittweise auf mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen“. Damit verbunden seien massive Liquiditätsprobleme, stark steigende Schulden und drastisch sinkende Investitionen. Viele kommunale Rücklagen seien bereits vollständig aufgebraucht.

Gegenüber der „BILD“ erklärte Kufen: „Neu ist, dass alle Städte mit dem Rücken an der Wand stehen.“ Haushaltssperren seien mittlerweile überall die Regel – selbst für finanziell bislang gut ausgestattete Städte. „Wir müssen darüber reden, was wir tun können, damit unser Sozialstaat nicht selbst zum Sozialfall wird. Heißt: Was wollen wir uns leisten und was können wir uns noch leisten.“ Allerdings könnten diese Entscheidungen die Städte oft gar nicht selbst treffen, sondern sie lägen allein bei der Bundesregierung.