Kommunen wollen zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, mindestens zwei Drittel des ihnen zugewiesenen Anteils des Infrastruktur-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weiterzuleiten. „Wichtig ist jetzt, dass der Großteil des Geldes tatsächlich in den Kommunen landet“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister der „Welt“ laut Meldung vom Sonntag. „Es sollten mindestens zwei Drittel dieser 100 Milliarden an die Kommunen überwiesen werden.“

Jung sprach sich zudem für einen massiven Bürokratieabbau aus. Unter anderem sollten Kindergeld- und Wohngeld künftig automatisiert und zentral vom Bund an Eltern und Wohngeld-Empfänger ausgezahlt werden.

„Dort, wo es ohnehin keine Ermessensspielräume gibt, da braucht man vor Ort auch keinen Sachbearbeiter, der etwas ermisst“, sagte er. „Wenn ein Kind geboren wird, dann müssen die Eltern automatisch Kindergeld bekommen. Da benötigen wir keinen Antrag, keine Genehmigung, keine persönliche Vorlage des Personalausweises.“

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Der Bundesrat hat am 21. März 2025 der Grundgesetzänderung über das Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen in Höhe von EUR 500 Milliarden in den nächsten zwölf Jahren zugestimmt.