Kriegsdienst: Zahl der Verweigerer steigt stark – Sorge vor Rückkehr der Wehrpflicht wächst

In Deutschland ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Im Jahr 2022 hatten erst 951 Menschen formell erklärt, von ihrem Recht auf Verweigerung des Dienstes an der Waffe gemäß Art. 4 Abs. 3 Grundgesetz Gebrauch machen zu wollen.

Diese Zahl hat 2023 erstmals seit Aussetzung der Wehrpflicht vor 14 Jahren wieder die 1.000er-Marke überschritten. Im Jahr darauf waren es bereits 2.241 Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Bis Juni des laufenden Jahres waren 1.363 Anträge zu verzeichnen – was auf eine weitere deutliche Steigerung bis Jahresende hindeutet.

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Politische Debatte um Wehrpflicht

Der jüngste Anstieg der Zahl an Kriegsdienstverweigerern könnte in einem direkten Verhältnis zur politischen Lage im Land stehen. Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) äußert sich der politische Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Michael Schulze von Glaßer, zu den möglichen Gründen.

Er sieht eine „berechtigte Sorge vieler Menschen vor einem neuen Zwangsdienst“ und ein „klares Zeichen gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht“. Vor allem unter jungen Menschen habe die Debatte Gerechtigkeitswahrnehmungen erschüttert. In der Corona-Zeit mussten sie bereits zurückstecken, sie erlebten verfallende Schulen und teure Mieten. In dieser Lage wollten sie „jetzt nicht auch noch ihr Leben für diese Politik aufs Spiel setzen“.

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Das ZDF-„Politbarometer“ hat bezüglich der Akzeptanz einer Wiedereinführung der Wehrpflicht eine der Wahrnehmungen bestätigt. Mit 29 Prozent ist die Gegnerschaft zur Reaktivierung der Wehrpflicht in der Generation der sogenannten Boomer, also bei den Über-60-Jährigen, am geringsten. Die 35- bis 59-Jährigen lehnen diese zu 32 Prozent ab – hingegen mit 52 Prozent mehr als die Hälfte der davon potenziell betroffenen Jüngeren.

Steigender Bedarf an Beratung zur Kriegsdienstverweigerung

Die DFG-VK begrüßt die steigende Zahl der Kriegsdienstgegner. Man habe auch die Beratungsarbeit wieder deutlich ausgebaut. Es gebe wieder mehr Nachfragen und auch aus der Friedensbewegung heraus sei das Interesse an der Bearbeitung des Themas größer geworden.

Schulze von Glaßer sieht eine große Herausforderung auf seinen Verband zukommen: „Viele junge Leute wollen verweigern. Sie wissen aber nicht mehr, wie man das macht. Das Wissen liegt bei den Älteren.“

Deshalb habe man eine neue Website in Betrieb genommen und werde im Juni in Kassel einen Kongress veranstalten.

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Ein Antrag ist beim Karrierecenter der Bundeswehr einzureichen. Er muss schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden. Antragsteller müssen einen vollständigen Lebenslauf beifügen. Zudem ist eine ausführliche, individuelle Darlegung der Gewissensentscheidung erforderlich, die den Dienst an der Waffe verbietet.

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) prüft die Gründe und kann bei Zweifeln eine schriftliche Ergänzung oder eine mündliche Anhörung verlangen. Wird der Antrag abgelehnt, sind ein Widerspruch und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.