Krisenrunde im Kanzleramt: CDU-Spitze tagt bis nach Mitternacht

Nach dem Wirbel um die misslungene Richterwahl und die Entscheidung zu einem Teilexportstopp für Rüstungsgüter an Israel hat sich Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz mit der engsten CDU-Spitze im Kanzleramt beraten.

Nach 100 Tagen im Amt ging es um die Lage und Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD.

Bundeskanzler Friedrich Merz verlässt in der Nacht das Kanzleramt. Foto: Fabian Sommer/dpa

An dem für 21:00 Uhr angesetzten Treffen im Kanzleramt nahmen demnach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und die stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesbildungsministerin Karin Prien teil, wie die Bild berichtet und vor Ort mit Fotos dokumentiert.

Außerdem nahmen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Agrarstaatssekretärin Silvia Breher und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann teil. Merz verließ das Kanzleramt schließlich erst nach Mitternacht.

Ein Regierungssprecher sagte, der Kanzler sei zur Vorbereitung der am Mittwoch geplanten Videoschalten zur Ukraine mit US-Präsident Donald Trump und anderen im Kanzleramt und auf Abruf für entsprechende Vorgespräche. Bei dieser Gelegenheit habe er sich mit einigen Personen aus seinem Führungsumfeld ausgetauscht.

Laut „Bild“ unterbrach Merz seinen Urlaub, um an dem Treffen teilzunehmen.

Im Kanzleramt wurde bis in die Nacht beraten. Foto: Fabian Sommer/dpa

Unmut innerhalb der Union

Innerhalb der Union gibt es zuletzt großen Unmut über den Teilstopp der Waffenlieferungen an Israel. Dies bewegte Merz dazu, sich am Sonntag, 10. August, in einem ARD-Interview erneut zu erklären. Er habe die Entscheidung zwar nicht alleine gefällt, müsse diese aber alleine verantworten, so der Kanzler. Er könne die Entscheidung aber „auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen“, sagte er mit Blick auf den Unmut vor allem in der CSU.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) forderte die Fraktion mit Verweis auf den Koalitionsfrieden mit der SPD dazu auf, die Entscheidung von Merz zu akzeptieren. Aus CDU-Landesverbänden und der CSU hielt die Kritik an der Entscheidung des Bundeskanzlers aber an.

Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering nannte die Entscheidung des Kanzlers falsch und ergänzte: „Die Kommunikation dieser Entscheidung lässt ebenfalls zu wünschen übrig.“ Wer glaube, damit außenpolitische Stärke zu zeigen, verkenne die Wirkung: „Die Islamisten jubeln, Israel steht öffentlich am Pranger und internationale Partner sind irritiert.“ Auch habe das Teilembargo keine große Wirkung. „Es ändert sich faktisch wenig, aber umso stärker wirkt das Symbol.“ Die deutsch-israelischen Beziehungen würden darunter leiden, warnte er.

Der CSU-Außenpolitiker Stefan Mayer sagte dem Nachrichtensender Welt TV: „Die Gefahr, die in einer derartigen Entscheidung besteht, ist, dass man wirklich dafür eine Blaupause liefert für eine Täter-Opfer-Umkehr und damit natürlich auch antisemitischen Grundlagen und Bestrebungen auch zum Vorschub verhilft in Deutschland.“

Rückendeckung für Merz

Unterstützung bekommt Merz unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn. „All dies hat den Bundeskanzler, hat die Bundesregierung in einer schwierigen Abwägung zu der vertretbaren Entscheidung bewogen, bis auf weiteres die Lieferung von Waffen an Israel auszusetzen, die in Gaza zum Einsatz kommen können“, sagte Spahn.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger zeigt Verständnis für die Entscheidung des Kanzler. „Wir sind ja in einer Koalition, wo aus der SPD heraus schon länger die Forderung kommt, dass man Israel gegenüber noch mal deutlicher macht, was man an der Kriegsführung in Gaza nicht richtig findet“, sagte er den Sendern RTL/ntv. Merz sei der Kanzler der Bundesregierung insgesamt zwischen CDU, CSU und SPD. „Deswegen müssen wir diese Entscheidung akzeptieren.“ (dpa/afp/red)