SPD-Kritik an Merz wegen Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger

Mit seiner Forderung nach einer Begrenzung des Wohngelds für Bürgergeld-Empfänger hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Kritik beim Koalitionspartner SPD und aus der Opposition gesorgt. Die Vorschläge von Merz seien „wenig ausgegoren“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt am Montag.

Das Problem teuren Wohnraums lasse sich nicht „durch mehr Obdachlosigkeit“ lösen. Die Grünen forderten von Merz stattdessen Maßnahmen für bezahlbare Mieten, die Linkspartei warf Merz eine „Täter-Opfer-Umkehr“ vor.

SPD kontert: Wohnungsgrößen sind bereits begrenzt

Merz hatte sich am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ dafür ausgesprochen, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeldempfänger zu begrenzen. Er nannte dabei eine Pauschalisierung der Wohnkosten, geringere Sätze oder eine Begrenzung der unterstützten Wohnungsgrößen als Möglichkeiten. Merz kritisierte dabei, dass für Bürgergeldempfänger teils Wohnungen finanziert würden, die sich „eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten“ könne:

„Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die Sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete, und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat.“

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SPD-Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt entgegnet: „Schon heute sind die Wohnungsgrößen für Bürgergeldempfänger begrenzt“. „Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeldempfängern die Unterstützung streicht.“

Um das Problem knappen und teuren Wohnraums zu lösen, seien die beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse und Investitionen in bezahlbare Wohnungen sinnvoller, betonte Schmidt.

Grüne: Es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh sagte, Merz suche sich „immer wieder Gesellschaftsgruppen aus, die es ohnehin schwer haben – und tritt dann noch drauf“. „Millionen Menschen“ könnten sich die Miete nicht mehr leisten und müssten jetzt auch noch fürchten, „im Falle eines Jobverlusts ihr Zuhause zu verlieren“, kritisierte Saleh laut „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

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Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte, dass nicht die Bürgergeldempfänger das Problem seien, sondern zu hohe Mieten, die von Wohnungskonzernen verlangt würden. Merz Aussagen seien deshalb eine „ganz klassische Täter-Opfer-Umkehr“, sagte sie.

DGB: Leistungskürzungen helfen nicht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Engagement beim Wohnungsbau und bezeichnet Leistungskürzungen als falsch.

„Wer Mietkosten beim Bürgergeld deckeln oder pauschalieren will, muss auch sagen, wie er das Problem der fehlenden Wohnungen lösen will“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Helfen würde aus Piels Sicht deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum, gesetzlich gedeckelte Mieten und mehr Sozialwohnungen. „Leistungskürzungen sind hingegen der grundfalsche Ansatz – die Union kann niemandem erklären, wie sich jemand auf Wohnungssuche und in Existenznot auch noch auf die Suche nach Arbeit machen soll“, so die Gewerkschafterin. (afp/dpa/dts/red)