Chefposten des Verfassungsschutzes seit neun Monaten frei

Weil der Chefposten beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit neun Monaten frei ist, werden kritische Stimmen laut. Derzeit leiten die Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen den Inlandsnachrichtendienst nur kommissarisch.

„Auch wenn die beiden ihren Job meines Erachtens sehr gut machen, bin ich doch überrascht, dass der Posten des Präsidenten noch nicht nachbesetzt ist“, sagte der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hansjörg Geiger der „Welt am Sonntag“.

Am 13. November vergangenen Jahres war Thomas Haldenwang als Präsident abgelöst worden, weil er für die CDU im Wahlkreis Wuppertal in den Bundestag einziehen wollte, was jedoch misslang.

„Keine Zeit für Probeläufe“

In der Regierungskoalition wird über die Neubesetzung offenbar noch verhandelt. „Bundesinnenminister Dobrindt wird zu gegebener Zeit über die Nachfolge entscheiden.“

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer zeigt Verständnis für die lange Suche nach dem Nachfolger für Haldenwang.

„Der Minister lässt sich Zeit und trifft im Ergebnis hoffentlich eine gute Personalentscheidung. Gerüchte gibt es ja seit Wochen reichlich. In so schwierigen Zeiten geht Qualität vor Schnelligkeit. Wir haben keine Zeit für Probeläufe“, sagte Kramer.

Bei der Besetzung der Stelle muss Dobrindt Rücksicht auf den SPD-Partner nehmen. Deren Sicherheitspolitiker äußern sich zurückhaltend.

„Die neue Regierung ist noch keine 100 Tage im Amt und wird sicher alsbald eine Personalentscheidung treffen. Das ist insoweit auch geboten. Bis dahin wird das Amt weiter in guter und bewährter Weise durch die Vizepräsidenten geleitet“, erklärt Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Seine Parteigenossin Sonja Eichwede, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Überwachung der Nachrichtendienste, pflichtet ihm bei. Das BfV sei „voll arbeitsfähig“. Hierfür hätten die Vizepräsidenten einen großen Beitrag geleistet. (dts/red)