Kritik aus der SPD an Merz‘ Waffen-Wende – Kreml: „Ziemlich gefährliche Entscheidungen“ 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, die Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium im Ukraine-Krieg aufzuheben.

Diese Entscheidung stößt in der SPD auf Kritik. Finanzminister Lars Klingbeil sagt: „Es gibt keinen neuen Stand. Wir haben gemeinsam verabredet, dass wir über Waffensysteme nicht öffentlich spekulieren, nicht öffentlich reden.“ Er fügte an:

Und was die Reichweite angeht, will ich Ihnen auch sagen, hat diese Regierung keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat.“

Außenpolitiker Ralf Stegner nannte den Schritt „nicht hilfreich“. Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Ähnlich äußerte sich auch der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er sei unsicher, was der Vorstoß für das Kriegsgebiet bedeute, sagte Mützenich im „Deutschlandfunk“. Es sei richtig gewesen, eine Reichweitenbegrenzung vorzunehmen. „Ich würde die Bundesregierung bitten, sich lieber an den diplomatischen Bemühungen zurzeit zu beteiligen“, sagt auch Mützenich.

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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, begrüßte die Ankündigung des Kanzlers dagegen. „Wladimir Putin bombt mit neuer Grausamkeit gerade jegliche Friedensbemühungen und Gesprächsangebote in Grund und Boden. Es wäre ein Fehler, dies tatenlos hinzunehmen“, sagte sie.

Merz: „Keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr“

Gestern erklärte Merz:  „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht“, sagte er.

Das heiße, die Ukraine könne sich jetzt „auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht.“

Die Äußerung markiert einen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Scholz erlaubte 2024 den Einsatz deutscher Waffen wie den Mehrfachraketenwerfer Mars II gegen Stellungen auf russischem Territorium für die Region um die umkämpfte Großstadt Charkiw. Er sprach sich anders als Großbritannien und Frankreich gegen eine weitergehende Aufhebung der Beschränkungen aus.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach jedenfalls dem Eindruck eines Kurswechsels. „Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Ob Merz seine Äußerungen mit dem Koalitionspartner abgestimmt hat, bleibt unklar.

Kreml: „Ziemlich gefährliche Entscheidungen“

Auch der Kreml reagierte auf die Äußerungen. Dies seien „ziemlich gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Außenminister Johann Wadephul wies die Kritik aus Moskau zurück. Putin habe mehrere Gelegenheiten gehabt, an den Verhandlungstisch zu kommen. Er habe sie ausgeschlagen, sagte er bei einem Besuch in Lissabon. „Wir haben immer klar angekündigt, dass dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.“

Deutsche Waffen reichen 85 Kilometer weit

Praktisch wird die Ankündigung von Merz zunächst kaum Auswirkungen haben. Deutschland hat bisher nur wenig Waffen geliefert, die russische Stellungen und Nachschublinien weit hinter der Front erreichen. Der Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von 85 Kilometern und die Panzerhaubitze 2000 mit 35 Kilometern sind die einzigen Systeme.

Den Marschflugkörper Taurus, der mit einer Reichweite von 500 Kilometern Moskau treffen könnte, hat Berlin bisher nicht geliefert.

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben der Ukraine hingegen Raketen mit Reichweite von über 250 Kilometern zur Verfügung gestellt, die Berichten zufolge bereits gegen russisches Territorium eingesetzt wurden. (dpa/red)