Kukies mahnt EU zu besonnenem Handeln gegenüber US-Digitalkonzernen

Nachdem die US-Regierung neue Zölle auf EU-Produkte angekündigt hat, warnt der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) nun vor übereilten Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne.

„Da sind wir in einer Abhängigkeit“, sagte Kukies dem Podcast „Tagesanbruch“ (Samstag) von T-Online. „Die ist traurig und nicht gut, aber man muss sich schon überlegen, womit wir diese dann ersetzen, wenn wir sie teurer machen.“

Alternativen zu US-Plattformen wie Instagram, Facebook oder Google gebe es kaum. Man dürfe nicht vergessen, „dass wir nicht nur Endnutzer der Dienstleistungen dieser Konzerne sind“, sondern viele Unternehmer mangels Alternativen US-Cloud-Daten-Rechenzentren nutzten.

Trotz der angespannten Beziehungen zur US-Regierung unter Präsident Donald Trump mahnt er zur Besonnenheit. „Wir sehen eine Bereitschaft zu verhandeln, es laufen Gespräche“, erklärt der SPD-Politiker. Gleichzeitig warnte er davor, sich von Trumps Taktik der systematischen Verunsicherung beeinflussen zu lassen. „Man sollte sich dadurch nicht kirre machen lassen.“

Auch angesichts der ständigen Provokationen verwies der SPD-Politiker die Bedeutung kühlen Handelns. Entscheidend sei es, in den Gesprächen mit den USA die strategischen Interessen Europas konsequent zu wahren. (dts/red)