Landkreistag bittet Merz um Soforthilfe für Kommunen: Finanznot so groß wie nie

Angesichts massiver Finanznöte hat der Deutsche Landkreistag an die Bundesregierung appelliert, die Kommunen zu entlasten. Trotz der Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sei in den Kommunen kaum Geld für Investitionen da, heißt es laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

„In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie.“

Das kommunale Defizit steige im laufenden Jahr voraussichtlich auf 35 Milliarden Euro, schrieben der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, und der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hans-Günter Henneke, den Angaben zufolge. Die Länder seien nicht in der Lage zu helfen. Deshalb müsse der Bund Soforthilfe leisten. Im vergangenen Jahr hatten die Kommunen ein Defizit von fast 25 Milliarden Euro verzeichnet.

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Soziale Kosten treiben Defizit

Einen Monat vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wiesen Brötel und Henneke laut „FAZ“ in ihrem Brief darauf hin, dass derzeit Haushalte in den Landkreisen aufgestellt würden, ohne dass eine Kostenentlastung für die Kommunen in Sicht sei.

Es sei zu befürchten, „dass dies die große Unzufriedenheit vor Ort verstärken und auf das Konto antidemokratischer Kräfte einzahlen wird“.

Eine Hauptursache für das Defizit sei die Kostenentwicklung im sozialen Bereich. Brötel und Henneke erinnern in ihrem Schreiben daran, dass der Bund zwischen 2015 und 2021 die Unterkunfts- und Heizkosten für Flüchtlinge vollständig übernommen habe.

In Form einer „Soforthilfe“ könne diese Übernahme jetzt fortgesetzt werden. Für das Jahr 2024 hätten die Kommunen 3,41 Milliarden Euro dafür aufgebracht.

Die Schieflage kommunaler Finanzen begründen Brötel und Henneke auch damit, dass die Kommunen bei einem Anteil an den öffentlichen Steuereinnahmen von etwa einem Siebtel einen Ausgabenanteil von deutlich mehr als einem Viertel stemmen müssten.

Es liege auf der Hand, „dass die kommunale Ebene bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deshalb schon in Normalzeiten auf eine signifikante Aufstockung ihrer Einnahmen angewiesen ist“. (afp/red)