Linke weist AfD-Vorstoß für sofortige Einberufung des neuen Bundestages zurück

Die Linkspartei lehnt es ab, Forderungen der AfD nach sofortiger Einberufung des neu gewählten Bundestages zu unterstützen.

„Wir als Linke arbeiten weder in dieser, noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke am Sonntag in Berlin. Zudem gebe es für das Vorgehen der AfD keine Rechtsgrundlage.

AfD will Abstimmung über Finanzpaket im neuen Bundestag

Die AfD will mit ihrem Vorstoß erreichen, dass nicht noch im alten Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD abgestimmt wird, das nach Änderungen auch von den Grünen unterstützt wird.

Dazu habe er Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einem Brief aufgefordert, erklärte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Samstag.

Bei dem Paket geht es unter anderem um Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung sowie um die Errichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur sowie mehr Klimaschutz.

Für die damit verbundene Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Über eine solche Mehrheit verfügen Union, SPD und Grüne nur im bisherigen Parlament, nicht aber im neu gewählten Bundestag.

Die AfD stützt ihren Vorstoß auf eine Vorschrift, wonach das Parlament sofort einberufen werden muss, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies verlangen.

Görke wies jedoch darauf hin, dass dieser Rechtsanspruch erst nach der Konstituierung des neuen Bundestages für dessen Abgeordnete bestehe. Diese ist für den 25. März geplant. (afp/red)