Machtkampf in der WerteUnion: Gründer Maaßen droht mit Austritt

In Kürze:

• Hans-Georg Maaßen erwägt Austritt aus der von ihm gegründeten WerteUnion
• Schwere Vorwürfe gegen Teile des Bundesvorstands: „Machtübernahme“ und „Putsch“
• Frühere Weggefährten wie Krall und Otte bereits 2024 ausgetreten
• Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelten als Schicksalsmoment

Ein knappes halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeichnen sich in der WerteUnion (WU) schwere Turbulenzen ab. Der Parteigründer und gewählte Bundesvorsitzende Hans-Georg Maaßen hat einen möglichen Austritt angekündigt. Dies machte er in einer Erklärung publik, die er im Rahmen der Zoomkonferenz der Landesvorsitzenden am Dienstag, 26. August, abgegeben hatte.

In dem Statement äußerte der frühere Verfassungsschutzpräsidenten: „Ich weiß nicht, ob ich in zwei oder drei Wochen noch der Partei angehören werde.“

Gegner haben Mehrheit im Vorstand – und stimmen Maaßen nieder

Maaßen erklärt, er könne „mit vielen im jetzigen Parteivorstand nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten“. Mehreren Personen, unter anderem der früheren CDU-Politikerin Sylvia Pantel und dem früheren AfD-Chef Jörg Meuthen, wirft er eine „schleichende Machtübernahme“ vor. In der Erklärung ist von einer „Machiavelli“- oder „A*loch“-Demokratie ebenso die Rede wie von „Tötungsfantasien und Nötigungen“.

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Sechs der elf Vorstandsmitglieder hätten sich zu einer faktischen Fraktion zusammengeschlossen. Sie würden Abstimmungen außerhalb des Bundesvorstands abhalten und diesen in weiterer Folge zum „Abnickgremium“ machen. Statt sich um Sachfragen zu kümmern, betrieben die genannten Exponenten „reine Machtpolitik“.

Es würden Programmpunkte ohne Mitwirkung des Bundesvorsitzenden durchgesetzt oder Personalentscheidungen wie jene der Einsetzung eines Pressesprechers getroffen. Zuletzt, so Maaßen, habe man die Mehrheit sogar genutzt, um ihm die Möglichkeit zur Abarbeitung einer Tagesordnung zu nehmen. Der Parteichef spricht von einem „Putsch“ und einer „Machtübernahme von Leuten, die ihre Mitgliedschaft und Funktion mir zu verdanken haben“.

WerteUnion erlebte erste Erschütterung schon kurz nach der Gründung

Die WerteUnion bestand seit 2017 als von Mitgliedern der CDU und CSU gegründete Vereinigung, die nie als Parteigliederung der Union anerkannt wurde. Sie versammelte vor allem Unionsmitglieder des konservativen Flügels um sich, die mit der Politik der langjährigen Parteivorsitzenden Angela Merkel unzufrieden waren. In der Parteiführung verfügte die WerteUnion über keine Rückendeckung – und das blieb auch so unter den Nachfolgern Merkels.

Maaßen, der 2023 zum Vereinschef gewählt wurde, initiierte 2024 die Umwandlung in eine eigenständige politische Partei. Am 17. Februar 2024 erfolgte deren Gründung in Bonn – und der frühere Verfassungsschutzpräsident wurde zum ersten Parteivorsitzenden gewählt.

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Schon wenige Tage nach der Gründung verließen mit dem Volkswirt Markus Krall und dem früheren WU-Vereinschef Max Otte zwei bekannte Mitgründer die Partei. Als Anlass dafür nannten sie unter anderem, dass Maaßen die Union als „Premiumpartner“ bezeichnete. Obwohl der neu gewählte Parteivorsitzende auch erklärte, dass es keine „Brandmauer“ zur AfD gebe, war dies einigen Mitgliedern zu viel der Distanzierung.

Maaßen hält die Idee der Parteigründung nach wie vor für richtig

Der Beitritt des früheren AfD-Chefs Jörg Meuthen und die Solidarität mit Krall veranlassten auch eine Mehrheit des Vorstandes der Jugendorganisation, die WerteUnion zu verlassen. Die Landtagswahlen in Sachsen (0,3 %), Thüringen (0,6 %) und Brandenburg (0,3 %) im Herbst 2024 gerieten für die WerteUnion zum Fiasko. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Februar blieb sie sogar im 0,0-Bereich. Auch eine angestrebte Fusion mit dem „Bündnis Deutschland“ kam nicht zustande.

Weder Meuthen noch Pantel haben sich bislang in sozialen Medien zu der Erklärung von Maaßen geäußert. Es ist offen, ob dieser eine Entscheidung auf einem Parteitag suchen wird. In seiner Erklärung äußerte Maaßen, er halte es „jetzt im Interesse der Partei für notwendig, den Vorstand komplett neu zu wählen“.

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Ob er selbst noch einmal kandidieren werde, sei jedoch nicht sicher, äußerte der WU-Chef. Die Idee der Parteigründung selbst bezeichnet Maaßen nach wie vor als richtig. Die CDU habe ihre Wähler belogen. Die AfD würde Probleme zwar richtig benennen, deren Lösungsvorschläge seien jedoch „vielfach nicht freiheitlich und nicht konservativ, sondern rechts“.

Meuthen hofft auf den Erfolg der WerteUnion in Baden-Württemberg

Vor allem die Landtagswahl in Baden-Württemberg gilt in der WerteUnion als vorentscheidend für die weitere Zukunft der Partei. In dem Landesverband verfügt sie mit dem früheren Vereinschef Alexander Mitsch und mit Jörg Meuthen über zwei bekannte Spitzenpolitiker.

Die Maaßen-Rivalin Sylvia Pantel steht bereits im September vor einer ersten Bewährungsprobe. In zweieinhalb Wochen finden in NRW die Kommunalwahlen statt. Im Landesverband des bevölkerungsstärksten Bundeslandes gelang der WerteUnion jedoch lediglich in Mönchengladbach und in Wilnsdorf/Siegen ein Wahlantritt. Zudem wird sie flächendeckend für den Kreistag von Siegen-Wittgenstein kandidieren.