Marode Polizeigebäude machen Beamte krank – Sanierungen kosten eine Milliarde Euro allein in Berlin

Sie riskieren ihr Leben auf deutschen Straßen, werden angepöbelt, beschimpft und angriffen. Der Respekt gegenüber den Polizisten in Deutschland: nicht vorhanden. Wer nun denkt, dass Polizisten im Innendienst die sprichwörtliche „ruhige Kugel“ schieben oder gemütlich vor sich hinarbeiten, der irrt. Viele Polizeigebäude sind in einem maroden Zustand, beispielsweise in Berlin.
„Es war eine bewusste Entscheidung, zunächst mehr Stellen bei der Polizei einzurichten und die Gehälter anzuheben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux laut „Berliner Morgenpost“. Erst im zweiten Schritt würde die Sanierung und der Neubau von Polizeigebäuden folgen.
Überfällige Sanierungen sorgen für Frust
Dixi-Klos, Heiz-Radiatoren und Frischwassertonnen. Zustände im Polizeiabschnitt 45 am Augustaplatz in Lichterfelde. Laut „Berliner Morgenpost“ kam es dort Ende November zu einem Rohrbruch. Die gesamte Wasserversorgung fiel aus. In den Kellerräumen bildete sich ein „Schmutzwassersee“.
Polizeiabschnitt 62 an der Cecilienstraße in Biestorf. Dort fielen am 20. Dezember laut „Berliner Zeitung“ die Heizungen aus. Wegen des hohen Stromverbrauchs der herbeigeschafften Ölradiatoren brannten die Sicherungen durch. Die Elektrik der Türen fiel aus, ebenso Computeranlagen. Die Funkstreife konnte nicht mehr koordiniert werden. Die Wache wurde vorübergehend geschlossen.
Über 1 Mrd. Euro Sanierungsstau hat Folgen – Aufm A62 an der Cecilienstraße ist Heizung fast komplett ausgefallen, Liegenschaft wurde heute bis auf Notbesetzung der Wache dicht gemacht – Funkwagen werden über A63 organisiert – Danke an DirLeitung und PersRat fürs schnelle Handeln pic.twitter.com/L4ETxmDZLT
— Benjamin Jendro (@Djeron7) January 2, 2020
Der sogenannte Sanierungsstau für alle Berliner Polizeigebäude beträgt über eine Milliarde Euro. „In den vergangenen Jahren konnte immer nur „Flickschusterei“ geleistet werden“, so Jens Raue, Mitglied der Gewerkschaft der Polizei.
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Die Stimmung unter den Beamten und die damit verbundenen Krankschreibungen beschreibt Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wie folgt:
Ein großes Problem sind posttraumatische Belastungsstörungen nach schwierigen Einsätzen. Sie werden immer häufiger diagnostiziert.“
Marode Dienststellen seien auch ein Faktor, der sich auf die Arbeitszufriedenheit der Beamten auswirke und irgendwann krank mache.
„Wir brauchen endlich ein Sanierungskonzept für alle Liegenschaften des öffentlichen Dienstes sowie eine landeseigene Baufirma, damit unsere Kolleginnen und Kollegen ihrer Arbeit nachgehen können, ohne dabei jeden Tag aufs Neue ihre Gesundheit zu gefährden“, schimpft GdP-Landeschef Norbert Cioma über die „Bruchbuden“ der Berliner Polizei.
A62 vorübergehend dicht, viele Abschnitte mit bröckelndem Putz
und schimmeligen Sanitäranlagen – Sanierungsstau ohne Ende / @KopietzAndreas hat sich heute mit unseren Bruchbuden, Verzeihung Liegenschaften, beschäftigt und beim GdP-Landeschef nachgefragt https://t.co/gC2JZXztO5 pic.twitter.com/PzOzCKvQcU— GdP Berlin (@GdPHauptstadt) January 3, 2020
Marode sind auch die Schießstände der Polizei, die nach und nach schließen müssen. Über einen Infrastrukturfonds werden neue Schießanlagen gebaut, eine davon in der Cecilienstraße. Auf dem Grundstück werden auch beschlagnahmte Fahrzeuge verwahrt. Aufgrund des desolaten Zaunes wurden dort schon mehrfach Autos entwendet oder angezündet, um Spuren zu vernichten, meldete die „Berliner Zeitung“.
Haushalt blockiert Sanierungsgelder
Die Vermieterin der Polizeiwachen, das Berliner Immobilienmanagement GmbH (BMI), ist für die Sanierung auf Gelder aus dem Berliner Haushalt angewiesen. Pressesprecherin Johanna Steinke bezeichnete die fehlenden Finanzierungsmittel für die maroden Polizeigebäude gegenüber Epoch Times als „größten Sanierungsstau in unserem Bestand“.
Für die Feststellung des Bauunterhalts verwendet die BIM den eigens dafür erstellten Gebäudescan. Er enthält Handlungsempfehlungen zum Abbau des Sanierungsstaus, unterteilt nach Prioritäten. Bei Priorität der Stufe 0 liegt ein Akutfall vor und Arbeiten müssen sofort aufgenommen werden. Stufe 1 bedeutet Gefahr für Leib und Leben und Stufe 4 stellt den Idealzustand dar.
Bislang erhält die BIM 20 Millionen Euro jährlich. Doch das seien nur Tropfen auf einen heißen Stein sagt GdP-Sprecher Jendro. „Wir schieben diesen Berg der notwendigen Sanierungsarbeiten vor uns her.“ Allein um die gesetzlichen Vorgaben für die Gebäude einzuhalten, seien 675 Millionen Euro notwendig.
Doch selbst wenn mehr Gelder bereit gestellt würden, gäbe es ein weiteres Problem: Es gibt keine Handwerkerbetriebe, die die Arbeit übernehmen. Die Lösung wäre eine landeseigene Baufirma, so Jendro. (sua)
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