Menschenrechtsprobleme in Deutschland? Bundesregierung weist die Vorwürfe der USA zurück

In Kürze:

• US-Bericht 2024: Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland festgestellt.
• Jens Spahn betont Meinungsfreiheit und kritisiert Tabuisierung bei Migrationsthemen.
• Die Bundesregierung weist Vorwürfe zurück und betont stabile demokratische Strukturen.
• Der Bericht nennt antisemitische Übergriffe, Hassverbrechen und Eingriffe in die Medienfreiheit.

Der Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, hat den Vorwurf „erheblicher Menschenrechtsprobleme“ in Deutschland zurückgewiesen. Diese hatte der Jahresbericht des US-Außenministeriums über das Jahr 2024 genannt, der zu Beginn der Woche veröffentlicht wurde.

In einem Interview mit „Welt TV“ äußerte Spahn, in Deutschland könne „jeder sagen, was er denkt“, es sei „ein freies Land“. Es gebe allerdings Grenzen, „wenn es strafrechtlich relevant wird“.

Auswärtiges Amt: „Meinungsfreiheit in Deutschland nicht eingeschränkt“

Gleichzeitig äußerte Spahn auch, man müsse es in Deutschland „auch wieder üben, die Debattenräume weit zu machen“. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Themen würden „tabuisiert“. Dies sei beim Thema der irregulären Migration geschehen. Passiere dies, dann „entsteht der Eindruck, man könne nicht mehr sagen, was man denke. Das ist nicht gut in einer pluralen Gesellschaft.“

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Das Auswärtige Amt teilte mit, man habe den Bericht des US-Außenministeriums „zur Kenntnis genommen“. Allerdings, so betonte ein Sprecher, sehe man, „glaube ich, die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland nicht eingeschränkt“.

Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte, er und seine Sprecherkollegen seien „jetzt die falschen Ansprechpartner“. Er erwarte auch nicht, dass es eine Äußerung der Bundesregierung dazu geben werde. Deutschland sei eine „gefestigte Demokratie“ mit einem „sehr breiten Schutz der Meinungsfreiheit“. Es finde „hier in Deutschland keine Zensur statt“.

Bericht 2024 beklagt Antisemitismus und Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Im „Country Report on Human Rights Practices“ über das Jahr 2023 war noch von „keinen signifikanten Veränderungen in der Menschenrechtssituation“ in Deutschland die Rede. Es wurden einige Vorfälle rund um Diskriminierung von Angehörigen bestimmter ethnischer, gesellschaftlicher oder religiöser Minderheiten thematisiert.

Auch die Beobachtung von Parteien wie der AfD wurde erwähnt. Allerdings wies der Bericht darauf hin, dass diese Entscheidungen des Verfassungsschutzes auf einer gesetzlichen Grundlage gestützt sein müssten. Zudem seien sie gerichtlich überprüfbar und der Inlandsgeheimdienst unterliege einer parlamentarischen Kontrolle.

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Im Bericht über das Jahr 2024 hieß es jedoch, die Menschenrechtslage in Deutschland habe sich „im Jahresverlauf verschlechtert“. Zu den wichtigsten Menschenrechtsthemen gehörten „Einschränkungen der Meinungsfreiheit und glaubwürdige Berichte über Verbrechen, Gewalt oder Androhung von Gewalt, die durch Antisemitismus motiviert sind“.

Allerdings wird der Regierung wie auch im Jahr zuvor zugesprochen, sie habe „einige glaubwürdige Schritte unternommen“, um konkrete Menschenrechtsverletzungen durch bestimmte Beamte zu ahnden.

Hinweis auf Hausdurchsuchungen „anlässlich des Frauentages“

Einige Unregelmäßigkeiten attestiert der Bericht der deutschen Regierung mit Blick auf die Medienfreiheit. Es habe „im Einklang mit dem nationalen Recht“ eingeschränkte Redefreiheit für Gruppen gegeben, die als extremistisch wahrgenommen worden seien. Hier habe es auch Verhaftungen, Anklagen und Verurteilungen gegeben.

Erwähnung fanden allerdings auch Gesetze, die Social-Media-Plattformen dazu verpflichteten, nicht nur gegen gesetzwidrige Inhalte vorzugehen, sondern auch bestimmte Fälle von Hassverbrechen an die Bundespolizeibehörden zu melden. Der Bericht verweist auch auf Fälle, in denen Journalisten zum Ziel von Belästigung oder Gewalt geworden seien – vor allem, wenn sie über Demonstrationen berichteten.

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Der Bericht erwähnte jedoch auch Fälle von Hausdurchsuchungen, Konfiszierung von Datenträgern, Verhören und Strafverfolgungen. Diese hätten „Personen, die ihr Recht auf Redefreiheit, auch online, ausgenutzt haben“, betroffen. OSZE-Angaben zufolge sei die Zahl von Anzeigen wegen Hassverbrechen von 8.585 im Jahr 2019 auf 17.007 im Jahr 2023 angestiegen.