Merz bei Generaldebatte: „Vielleicht größte Bewährungsprobe“ für Westen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der angespannten Weltlage und der Wirtschaftsflaute erneut für tiefgreifende Reformen geworben. „Wir stehen als Land in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte“, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte zum Etat 2026 im Bundestag.

„Die gesamte westliche Wertegemeinschaft steht vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe“. Dies habe unmittelbare Folgen für die deutsche Wirtschaft, die auf globale Märkte ausgerichtet sei und eine offene und regelbasierte Weltordnung brauche.

Live aus dem Bundestag:

Merz: Setzen auf Wachstum und nicht auf Verteilung

Zur Wirtschaft sagte Merz: „Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden die Mittel gewonnen, die wir benötigen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten.“

Er warb für eine „auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ ausgerichtete Wirtschaftspolitik. „Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um die Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsproduktes für alle“, sagte Merz am Mittwoch im Plenum. „Und wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland in umfassender Weise wieder entstehen können.“

Wie er in Gesprächen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern erfahren habe, seien sie tief besorgt um die Aussichten Ihrer Unternehmen und Arbeitsplätze. „Deshalb müssen wir handeln, wir müssen es schnell tun, und wir müssen es bald tun.“

Merz hatte wegen der Haushaltsberatungen darauf verzichtet, zur gerade laufenden UN-Vollversammlung nach New York zu reisen.

Sozialreformen, Wachstum, Kompromisse

Merz kündigte eine „zweitägige Kabinettsklausur“ in der kommenden Woche an, in der „nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung“ gesprochen werden solle. Am zweiten Tag solle es konkrete Ergebnisse geben, „die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden“, fuhr der CDU-Politiker fort.

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In der Bevölkerung sieht der Kanzler eine wachsende Zustimmung für tiefgreifende Sozialreformen. Er werbe für „grundlegende Reformen auch unserer sozialen Sicherungssysteme“, sagte der Kanzler. Es verstünden auch immer mehr Menschen, dass man „echte Reformen“ brauche, damit man als Land die sozialen Versprechen, die man sich gegenseitig gegeben habe, auch künftig einhalten könne.

In seiner Rede warb Merz zudem für politische Kompromissbereitschaft über die Parteigrenzen hinweg. „Keine Fraktion in diesem Haus hat die absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl gewonnen“, sagte er. „Von den Vorstellungen, die im Februar in diesem Jahr zur Wahl standen, ist keine mit einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag ausgestattet worden.“

Traditionell: Opposition sprach vor Merz

AfD-Chef Tino Chrupalla warf zuvor der Bundesregierung vor, „rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generation“ zu verprassen. Die Koalition wolle mit ihrem vorgestellten Haushaltsentwurf 2026 „die Schuldenorgie einfach fortsetzen“, sagte Chrupallat. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, denn mittlerweile werde jeder dritte Euro aus Schulden finanziert.

„Sie schütten das Füllhorn aus, ohne an den Begriff des Sparens überhaupt zu denken“, sagte Chrupalla an Koalition gerichtet. „Maßvolle Investitionen, ja auch Schulden, um die Wirtschaft anzukurbeln“, seien zwar nötig. Zugleich sei „aber genau jetzt die Zeit, darüber zu sprechen, wo wir sparen“.

Nötig sei „ein Bundeshaushalt, der die Kernaufgaben des Staates in den Mittelpunkt stellt“, betonte der AfD-Chef. Er forderte zugleich ein Ende von „Buchungsspielchen und Tricksereien“ sowie eine Rückführung aller Nebenhaushalte in den Kernhaushalt. Notwendig sei „eine transparente und sparsame Haushaltsführung“.

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Nachmittag: Pläne vom Auswärtigen Amt, Verteidigung, Entwicklung

Am Nachmittag stehen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts sowie des Verteidigungs- und des Entwicklungshilfeministeriums auf der Tagesordnung. Die Haushaltsdebatte hatte am Dienstag mit der Einbringung des Etatentwurfs durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begonnen.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht für 2026 Investitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro vor – ein Rekordwert, wie Klingbeil betonte.

Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt steigt auf 89,9 Milliarden Euro. Das sind rund acht Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Hinzu kommen Kredite aus den Sonderhaushalten für Infrastruktur und Verteidigung, so dass sich die Kreditaufnahme letztlich auf über 174 Milliarden Euro summiert.

Die letzte Generaldebatte im Bundestag hatte erst vergangene Woche stattgefunden. Dabei ging es noch um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr, der wegen der Neuwahl verspätet verabschiedet worden war. (afp/dpa/red)