Merz bekräftigt „Brandmauer“: CDU soll „Hauptgegner“ AfD klarer bekämpfen

In Kürze:

• Bundeskanzler Merz hält am Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD fest.
• Altpolitiker Tauber und Guttenberg plädieren für flexible „rote Linien“ statt für eine harte Brandmauer.
• Ost-Landesverbände sehen die bisherige Strategie als gescheitert.
• In mehreren Bundesländern drohen AfD-Mehrheiten – Union gerät in Zugzwang.

Angesichts der neu aufgeflammten „Brandmauer“-Debatte in der CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut das Festhalten am Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD angemahnt. Im Vorfeld der Präsidiumsklausur hat sich Merz gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) zu jüngsten Äußerungen früherer Unionsgrößen geäußert. Die Klausur ist für Sonntag und Montag, 19. und 20. Oktober, angesetzt. Die Strategie gegenüber der AfD wird dabei ein Thema sein.

CDU hat „rechts zu viel Platz gelassen“

Merz erklärte, dass die CDU „rechts zu viel Platz“ gelassen habe. Auch übte er Kritik an der Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor zehn Jahren habe man „Entscheidungen getroffen, die dazu beigetragen haben, dass die AfD 2017 in den Bundestag kam“. Zu der Verdopplung ihres Stimmenanteils habe unterdessen die Ampelregierung beigetragen.

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Die AfD werde jedoch „in den nächsten Wahlauseinandersetzungen unser Hauptgegner“ sein, betonte Merz. Deren „ausgestreckte Hand“ wolle „uns in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst“. Man werde „noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen“, kündigte der Kanzler an. Der Meinungskampf und die künftigen Wahlkämpfe würden „vermutlich allein um die Frage gehen: die oder wir“.

Es sei eine falsche Erzählung, anzunehmen, die CDU könne „alles durchsetzen“, würde sie nur die „Brandmauer“ einreißen. Tatsächlich hätten CDU und CSU zwar eine gemeinsame rechnerische Mehrheit im Bundestag, im Bundesrat verfügt die AfD jedoch über keine Sitze – und zahlreiche Gesetze sind ohne dessen Zustimmung nicht durchsetzbar.

Union im Osten will künftig „Politik der roten Linien“ gegenüber AfD

Zu Beginn der Vorwoche hatten Altpolitiker der Union wie Ex-Generalsekretär Peter Tauber und der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die „Brandmauer“ als kontraproduktiv bezeichnet. Tauber warnte davor, den Eindruck zu erwecken, es gehe nur um „Alle gegen die AfD“.

Man solle die „Brandmauer“ gegenüber der Partei umwandeln in eine „Politik der roten Linien“. Dies würde bedeuten, keine ideologischen oder verfassungsrechtlich bedenklichen Initiativen zu unterstützen. Allerdings wäre es möglich, „Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“. Dies war im Vorfeld der Bundestagswahl beispielsweise im Fall eines Entschließungsantrags der Union zum Asylrecht geschehen. Eine solche Position vertrat jüngst auch Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl.

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Guttenberg regte an, nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr über Minderheitsregierungen auf Landesebene nachzudenken. Dabei könne man Mehrheiten notfalls auch mit den Stimmen der AfD ansteuern: „Wenn es keine stabile Option gibt, sollte man bei einer Ministerpräsidentenwahl auf einen Plan B vorbereitet sein.“

Auch Sachsen gegen strikte „Brandmauer“

Strikt gegen jede Aufweichung des Abgrenzungskurses haben sich demgegenüber Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Günther und Bundesvize Karin Prien ausgesprochen. Die AfD, so deren Position, sei „das genaue Gegenteil von bürgerlich“. Demzufolge könne es auch keine „bürgerlichen Mehrheiten“ mit der AfD geben.

In Sachsen hingegen sieht man die Brandmauerpolitik als gescheitert. Generalsekretär Tom Unger gibt zu bedenken, der bisherige Umgang mit der AfD habe „nicht dazu geführt, dass sie schwächer wurde“. Fraktionschef Christian Hartmann mahnt, die CDU müsse „jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“. In der Konsequenz würde dies bedeuten, CDU-Positionen notfalls auch mit den Stimmen der AfD durchzusetzen.

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Im Jahr 2018 fällte die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Diesem zufolge seien Koalitionen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit zwischen Union und AfD ausgeschlossen. Gleiches gelte auch mit Blick auf die Linkspartei.

Keine Mehrheiten ohne Linke oder AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern

Wie jüngste Umfragen erkennen lassen, wird es aber für die Union immer schwieriger, jenseits der AfD stabile Mehrheiten zu bilden. Dies trifft insbesondere mit Blick auf ostdeutsche Bundesländer zu, wo 2026 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt werden.

In Sachsen-Anhalt kommt die AfD der jüngsten INSA-Umfrage zufolge auf 40 Prozent der Stimmen. Gegen die dort vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei könnte die CDU eine Mehrheit nur mit SPD, BSW und Linkspartei bilden. Der 2018 in Kraft gesetzte Unvereinbarkeitsbeschluss gilt jedoch auch für die Linke.

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Sollten SPD und BSW, die derzeit bei jeweils 6 Prozent liegen, den Einzug in den Magdeburger Landtag verfehlen, wäre sogar eine absolute AfD-Mehrheit möglich. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD derzeit bei 38 Prozent. Dort müsste ein „Brandmauer“-Bündnis ebenfalls die Linke miteinbeziehen.