Merz dringt auf Sozialreformen: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“

Bundeskanzler Friedrich Merz pocht auf dringende Reformen der Sozialsysteme, die auch zu Einschnitten führen dürften. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte er bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn.

Es müsse für mehr Beschäftigung und Wachstum geändert werden. „Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme.“ Die schwarz-rote Koalition peilt dazu im Herbst mehrere Gesetzesvorhaben an.

Der Kanzler sagte: „Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. Das wird Einschnitte bedeuten.“ Es solle aber dafür gesorgt werden, dass Kranken-, Pflege und Rentenversicherung – „die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates“ – auch in Zukunft leistungsfähig und nicht überfordert seien. Dafür müsse unter anderem auch Eigenverantwortung stärker werden.

„Leben über unsere Verhältnisse“

Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten, machte der CDU-Chef erneut deutlich. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“

Verantwortlich dafür sei die Politik. Die Regierung wolle dies ändern und dafür sorgen, dass auch die junge Generation eine Chance auf Wohlstand und sichere Arbeitsplätze habe, sagte Merz.

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Das sei „ein mühsamer Weg“. Er sei aber „fest entschlossen, diesen Weg zu gehen und diese Koalition dazu zu bringen, das Land wirklich zu erneuern“, betonte der Kanzler.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten bei einer Klausurtagung in Würzburg einen Arbeitsplan mit Vorhaben beschlossen, die nach der Sommerpause umgesetzt werden sollen. Dazu zählt eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Umgestaltung des Bürgergeldsystems.

Kanzler dringt auch auf Sparkurs

Merz machte zugleich klar, dass trotz der beschlossenen deutlich größeren Verschuldungsmöglichkeiten für Verteidigung und Infrastruktur gespart werden muss. Dies nehme den Konsolidierungsdruck für die Etats nicht heraus.

„Wenn wir das Geld, was wir jetzt zusätzlich mit Schulden aufnehmen, wirklich investieren wollen, dann können die Ausgaben der öffentlichen Haushalte nicht unbegrenzt weiter wachsen.“ Das müsse man auch der Bevölkerung vermitteln.

Mit Blick auf bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum sagte der Parteichef: „Natürlich würden wir uns als CDU noch mehr wünschen.“ In einer Koalition gehöre aber das Ringen um den richtigen Weg dazu.

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„Wir muten den Sozialdemokraten einiges zu, die uns auch. Aber wir sind nun mal in einer gemeinsamen Regierung, und wir wollen den Erfolg dieser gemeinsamen Regierung.“ Und: „Nicht jede Meinungsverschiedenheit ist sofort ein Streit.“

Hilfe für Altschulden der Kommunen Anfang 2026

Merz sagte: „Ich wünsche mir für die kommenden Wochen und Monate, dass wir die wichtigen Debatten mit aller Ernsthaftigkeit, aber immer auch mit der Offenheit für die Argumente des Gegenüber führen.“

Nach viel Streit und Pannen wie bei der geplatzten Verfassungsrichterwahl im Bundestag vor dem Sommer haben die Fraktionsspitzen nun eine engere Abstimmung verabredet.

Vor Beginn einer geschlossenen Sitzung des Exekutivkomitees der Fraktionen der Christlich-Demokratischen Union (CDU), der Christlich-Sozialen Union (CSU) und der Sozialdemokratischen Partei (SPD) am 28. August 2025 in Würzburg. Das Treffen findet im Hotel Rebstock in Würzburg statt. Foto: Daniel Peter/AFP via Getty Images

Der Kanzler kündigte an, dass Anfang 2026 eine Regelung zur Entschuldung besonders betroffener Kommunen in Kraft treten soll.

„Das wird ein kleiner Beitrag des Bundes sein zur Entlastung dessen, was an Überlast aus der Vergangenheit zurückgeblieben ist“, sagte er zu der auch im Koalitionsvertrag verankerten Altschuldenhilfe.

Wenn Kommunen nicht mehr handlungsfähig seien und grundlegende Daseinsvorsorge nicht mehr gewährleistet werden könne, „dann geht die Demokratie dort zuerst vor die Hunde“, warnte Merz.

SPD ist irritiert

Aus der SPD kam Kritik an den Aussagen des Kanzlers zu Sozialreformen. „Merz‘ heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen gerade in Würzburg“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die vorangegangene Klausurtagung.

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Dort war nach den tiefgreifenden Unstimmigkeiten rund um die verschobene Richterwahl im Juli erst am Freitag ein neuer koalitionärer „Geist von Würzburg“ beschworen worden.

Auch die SPD sehe sozialpolitischen Reformbedarf, man habe sich in Würzburg aber gegenseitig zugesichert, nicht die schnelle Schlagzeile zu suchen, sondern die anstehenden Reformen sachlich miteinander zu beraten. „Es wäre gut, auch der Kanzler nähme sich diese Abmachung zu Herzen“, sagte Fechner.

Auch Arbeitgeberverband warnt: Jeder 3. Euro fließt in Rente, Pflege und andere Sozialausgaben

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor der ersten Sitzung der Kommission zur Sozialstaatsreform, dass die Wirtschaftskrise in Deutschland ohne tiefgreifende Reformen weitergehen wird.

„Deutschland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse“, sagte Jens Wohlfeil, Geschäftsführer Tarif- und Sozialpolitik bei Gesamtmetall, am Sonntag. „Die Ausgaben für den Sozialstaat steigen und steigen, auf der anderen Seite befindet sich das Land in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik.“ 1,3 Billionen Euro habe Deutschland 2024 für Sozialleistungen ausgegeben – so viel wie noch nie. „Fast jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts fließt inzwischen in Rente, Pflege und andere Sozialausgaben.“

Eine Reform des Sozialstaates sei längst überfällig, so Wohlfeil. Wenn „die Bundesregierung jetzt nicht reformiert, wird die Wirtschaftskrise weitergehen. Es muss allen klar sein: Wir brauchen jetzt echte und tiefgreifende Reformen, die die Kosten senken und die Effektivität und die Effizienz steigern.“ Es gebe keine stabile Regierung ohne eine stabile Wirtschaft.

Daher begrüße man den Einsatz der Sozialstaatskommission. „Sie hat die Aufgabe, alle sozialstaatlichen Leistungen auf Wirksamkeit und Effizienz zu prüfen und Empfehlungen zu erarbeiten. Und genau daran werden wir die Kommission auch messen“, so der Geschäftsführer. „Wenn wir den Sozialstaat erhalten und zukunftsfest machen wollen, brauchen wir mehr als kosmetische Veränderungen.“ (dpa/dts/red)