Merz droht Russland mit weiteren Sanktionen im Falle ausbleibender Friedensverhandlungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte es nicht bald einer längeren Waffenruhe in der Ukraine und Friedensverhandlungen zustimmen. „Wir fordern Russland auf, jetzt endlich den Pfad für echte Friedensverhandlungen zu beschreiten“, sagte Merz am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. „Wenn dies nicht geschieht, werden wir nicht zögern, zusammen mit unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten von Amerika den Sanktionsdruck weiter zu erhöhen“, betonte er.

Merz hatte am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Er habe Trump gegenüber seine Unterstützung für dessen Plan einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine ausgedrückt, sagte der Bundeskanzler. Russland sei jetzt aufgefordert, sich „endlich auf einen längeren Waffenstillstand einzulassen, der Raum geben muss für einen echten Friedensvertrag“, sagte Merz.

„Ball liegt in Moskau“

„Der Ball liegt jetzt in Moskau, nirgendwo anders“, sagte der Bundeskanzler wenig später bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir sind uns in Europa einig. Wir sind uns mit der Ukraine einig und es ist ein Vorschlag der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte der Kanzler. Jetzt sei es „ausschließlich“ an Russland, „ab Montag zu beweisen, dass es dieser Regierung in Moskau ernst ist mit einem Frieden in der Ukraine“.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angesichts der Gedenkfeiern zum Weltkriegsende am Freitag in Moskau einseitig eine dreitägige Waffenruhe angeordnet, die um Mitternacht in der Nacht zum Donnerstag in Kraft trat. Die Ukraine stimmte der Feuerpause nicht zu und fordert eine 30-tägige Feuerpause.

Kiew warf der russischen Armee zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Die russische Armee erklärte, sich an die Waffenruhe zu halten, sie reagiere jedoch auf „Verstöße“ gegen die Waffenruhe durch die Ukraine.

Merz absolviert am Freitag seinen Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen und der Nato. Nach Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa und von der Leyen standen noch Gespräche mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf dem Programm. (afp/red)