Merz: EU nicht für Militäreinsatz in Ukraine zuständig

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine vor einem möglichen Waffenstillstand ausgeschlossen.

„Bis zu diesem Zeitpunkt wird es sicherlich keine Truppenentsendungen in die Ukraine geben, und selbst danach stelle ich es für die Bundesrepublik Deutschland unter erhebliche Vorbehalte“, sagte Merz in einem Interview mit dem Sender Sat1. Eine spätere Entsendung der Bundeswehr zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine sei „Zukunftsmusik“, sagte der Kanzler.

Er erklärte, dass die militärische Unterstützung der Ukraine Sache der Mitgliedstaaten in der sogenannten Koalition der Willigen und nicht der EU-Kommission sei.

„EU ist dafür nicht zuständig“

„Die Europäische Union ist dafür nicht zuständig“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview für die Sat.1-Sendung „:newstime“.

Damit reagierte er auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die laut „Financial Times“ von präzisen Plänen für die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nach einem Waffenstillstand gesprochen hatte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sie gestern scharf dafür kritisiert.

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Der Bundestag müsste zustimmen

Merz stellte klar, dass es solche konkreten Pläne für einen Militäreinsatz „jedenfalls in Deutschland nicht gibt“. Über langfristige Sicherheitsgarantien könne erst entschieden werden, wenn es einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen gebe. „Wir haben ja schon an anderer Stelle gesagt, da muss der Deutsche Bundestag zustimmen.“

Außerdem komme es darauf an, welche Art von Vereinbarung es dann mit Russland gebe. „Da stehen noch viele, viele Hürden im Weg, möglicherweise auch eine ziemlich lange Zeit.“

Merz sagte, er gehe allerdings davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin momentan gar kein Interesse an einem Waffenstillstand habe, sagte Merz weiter. In der Ukraine erziele Russland Geländegewinne, und auf diplomatischer Ebene erfahre Putin derzeit wieder größere Anerkennung im Ausland – auch wegen des Handelns der US-Regierung.

Putin habe derzeit „keinen Grund, sich einem Waffenstillstand zu nähern“, sagte Merz. Den russischen Präsidenten bezeichnete der Kanzler als den „vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“. Er fügte hinzu: „Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“

Am 4. September findet ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen, der etwa 30 Staaten angehören, in Paris statt. Einige Teilnehmer werden sich per Video zuschalten. Bei den Beratungen soll es unter anderem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand gehen. (dpa/afp/red)