Merz gegen die Opposition: Zwischen „Pleitewelle-Ticker“ und neuen Sicherheitsplänen

In Kürze:

• AfD-Fraktionschefin Alice Weidel attackiert Kanzler Merz mit scharfen Vorwürfen.
• Merz kündigt „Herbst der Reformen“ und Stärkung der Sicherheitsarchitektur an.
• Die Opposition wirft der Regierung Konzeptlosigkeit und gebrochene Versprechen vor.
• SPD und die Union betonen Zusammenhalt.
• Grüne und Linke sehen „Pleitewelle“ und falsche Prioritäten.

Am Mittwoch, 17. September, fand im Bundestag die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzlers und des Kanzleramts statt. Dabei geht es traditionell weniger um die Details des entsprechenden Haushaltspostens, der 2025 bei 4,04 Milliarden Euro liegen soll – ein Anstieg von 3,87 Milliarden Euro im Jahr 2024. Der Tagesordnungspunkt wird vielmehr für eine mehrstündige generelle Aussprache über die Politik des Kanzlers selbst und der Regierung genutzt.

Weidel wirft Merz Schweigen zu Charlie Kirk vor

Das erste Rederecht in der Debatte steht üblicherweise der größten Oppositionsfraktion zu. AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel warf in ihrem 17-minütigen Redebeitrag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „Selbstgefälligkeit“ und Verharren in „rot-grüner Realitätsverweigerung“ vor. Die Bürger würden ungeduldig, so Weidel.

[etd-related posts=“5248097″]

Die Fraktionschefin kritisierte, dass Merz in seiner Eigenschaft als Kanzler keine Stellungnahme zum Mord an dem US-Influencer Charlie Kirk abgegeben habe. Dieser sei „ein Konservativer und ein gläubiger Christ“ gewesen und ein „mutiger Verteidiger der Werte, für die auch Ihre Partei vor langer Zeit einmal stand“.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende äußerte, Merz schweige, weil er „radikale linke Parteien zur politischen Mitte“ zähle. Vertreter der Grünen und Linken würden den Mord an Kirk zynisch kommentieren, verharmlosen und gutheißen. Weidel vermisse auch klare Worte des Kanzlers zu linksextremer Gewalt und Anschlägen wie jüngst auf die Stromversorgung in Berlin.

[etd-related posts=“5242338″]

AfD prangert Migrationspolitik, Haushalt und Außenpolitik an

Weidel beklagte einen „politisch gewollten Kontrollverlust“ in der Migrationspolitik. So reichten die Maßnahmen der Koalition wie Grenzkontrollen oder der Stopp beim Familiennachzug nicht aus. Es wandere nach wie vor „jährlich eine Großstadt“ allein unter diesem Banner nach Deutschland ein. Es fehle eine „echte Migrationswende“, die nur mit ihrer Partei möglich wäre.

Die Parteichefin warf Merz vor, „jedes Wahlversprechen gebrochen“ zu haben. Dies habe sich in Fragen wie der Kernkraft ebenso wie bei der Anfrage zu NGOs, dem Verbrennerverbot oder der Stromsteuer gezeigt. Stattdessen stehe ein „zusammengeschusterter Haushalt ohne Maß und Ziel“ ins Haus, die grüne Energiewende werde einfach fortgeführt und nun sei die Union sogar bereit, über eine Erbschaftssteuer nachzudenken.

[etd-related posts=“5247873″]

Außenpolitisch sabotiere Merz zusammen mit den ebenfalls unpopulären Partnern, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer die Bemühungen der USA, den Ukraine-Krieg zu beenden. Merz sorge dafür, dass Unternehmen nach dem Abgreifen ihnen zugesagter Subventionen das Land verließen. Statt den Standort zu sichern, flüchte sich Merz „in die Pose des Weltpolitikers und Kriegsherren“.

Merz schießt sich auf Russland ein

Kanzler Merz ging in seiner anschließenden Erwiderung nicht auf die Vorrednerin ein. Er stimmte die Bevölkerung stattdessen auf einen „Herbst der wichtigen Entscheidungen“ ein. Es gehe „um Grundsätzliches, die Zukunft unseres Landes und seiner Werte“. Dazu müsse man „die Realitäten nüchtern betrachten“.

Die Freiheit, die Wirtschaftsordnung und der gesellschaftliche Zusammenhalt seien konkret bedroht und würden infrage gestellt. Merz sprach dabei den „nur von Russland ausgehenden“ Krieg in der Ukraine an, der „längst auch bei uns zu spüren“ sei. Man wolle den Krieg beenden, aber nicht auf Kosten der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine oder durch einen Diktatfrieden.

[etd-related posts=“5247910″]

Da Putin „unsere Grenzen testet“ und Russland „unsere Gesellschaften destabilisieren“ wolle, müsse man „Widerstandsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit stärken“. Im Zentrum stehe dabei die Abschreckung. Man wolle sich „verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“. Der neu gegründete und im Bundeskanzleramt angesiedelte Nationale Sicherheitsrat werde bald seine Arbeit aufnehmen, die Nachrichtendienste würden besser finanziert und durch neue Befugnisse gestärkt.

Vorsichtigere Formulierungen beim Bürgergeld

Deutschland, so Merz, habe eine „neue Tiefe und Abstimmung“ mit seinen Partnern in Europa erreicht, man „gestaltet wieder in Europa“. Um sich protektionistischen Tendenzen in der Handelspolitik entgegenstellen zu können, strebe man neue Handelsverträge mit Drittstaaten an. In der Migrationspolitik zeigten sich erste Erfolge – so sei die Zahl der Asylsuchenden im laufenden Jahr um 60 Prozent zurückgegangen.

Merz kündigte auch einen „Herbst der Reformen“ an. Dabei schlug er beim Bürgergeld leisere Töne an. Man wolle dieses zwar „zu einer neuen Grundsicherung grundlegend ändern“. Es gehe dabei jedoch nicht darum, „Menschen, die nicht arbeiten können, das Leben noch schwerer zu machen“. Es sollten jedoch die Arbeitsfähigen mobilisiert werden.

[etd-related posts=“5246584″]

Im Bereich der Rente müsse man den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht werden. Es gelte, das „Rentensystem an veränderte Bedingungen“ anzupassen. Junge Menschen dürfe man „nicht zusätzlich belasten, nur weil sie in der Unterzahl sind“. Merz sprach sich gegen Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer aus. Stattdessen sollten Aktivrente und Frühstartrente für Entlastungen sorgen.

Dröge: Pleitewelle und fehlende Investitionen – Miersch mahnt bessere Kommunikation an

Für die Grünen meldete sich Co-Fraktionschefin Katharina Dröge zu Wort. Sie erklärte, Merz würde sich selbst, legte er den gleichen Maßstab an wie in seiner Zeit als Oppositionsführer, als den „schlechtesten Kanzler“ der bundesdeutschen Geschichte einordnen. Der „Merz-Pleitewelle-Ticker“ würde entsprechende Einschätzungen untermauern.

Der Kanzler habe es versäumt, die Stromsteuer für alle Menschen im Land zu senken. Er sei durch seinen Druck auf Brüssel auch dafür verantwortlich, dass die EU einen „schlechten Deal mit den USA“ bei den Zöllen gemacht habe. Merz sei in der Pflicht, Vertrauen zu schaffen, statt zu enttäuschen. Dafür müsse er „Europa in den Mittelpunkt“ rücken und den „Bundeshaushalt für die Wirtschaft nutzen“. Statt Buchungstricks im Haushalt seien Investitionen gefragt.

[etd-related posts=“5246586″]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nahm die bisherige Arbeit der Bundesregierung in Schutz. Der Haushaltsentwurf und die mit Teilen der Opposition beschlossenen Sondervermögen seien ein Beitrag zum Zusammenhalt im Land. Gleichzeitig müsse man vieles besser kommunizieren.

Reichinnek: Merz sucht Sündenböcke statt Lösungen

So beispielsweise, dass die Energiepreise für alle sinken würden – allerdings erst ab 2026. Der SPD-Politiker bekannte sich zur Notwendigkeit von Reformen, allerdings müsse man das soziale Augenmaß im Blick behalten. Miersch betonte:

„Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt.“

Für die Linksfraktion kritisierte Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, es wollten „alle, dass die Bagger rollen – stattdessen rollen die Panzer“. Statt einer soliden Haushaltspolitik gebe es „grenzenlose“ Rüstung und Steuergeschenke, die nicht zu Investitionen führten.

[etd-related posts=“5246586″]

Die Koalition suche „Sündenböcke statt Lösungen“, und es sei ihr nie darum gegangen, den Haushalt auszugleichen. Andernfalls wäre ihr klar gewesen, dass Einsparungen beim Bürgergeld das nie leisten könnten. Die Merz-Aussage, man habe „über die Verhältnisse gelebt“, träfe maximal auf Privatiers und Milliardäre zu.