Merz: Deutschlands Industriestandort nicht durch vorzeitige Klimaneutralität opfern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor zu hohen Erwartungen an die Folgen einer vorzeitigen deutschen Klimaneutralität gewarnt. „Selbst wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Klimakatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen“, sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Der Bundeskanzler sprach damit die jüngsten Waldbrände etwa in Thüringen und Sachsen und die Flutkatastrophe in Texas mit mehr als 100 Toten an. Merz verwies darauf, dass Deutschland nur rund ein Prozent der Weltbevölkerung repräsentiere und rund zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen verursache.

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Merz bekannte sich aber explizit zu den Pariser Klimazielen, mit denen die globale Erwärmung auf 1,5 bis zwei Grad im Vergleich zu vorindustriellen Werten begrenzt werden soll.

„Wir stehen zu diesen internationalen Verpflichtungen“, stellte Merz klar. „Auch an dieser Stelle werden wir den Koalitionsvertrag einhalten“, fuhr Merz fort. Darin setzt sich die Bundesregierung weiter das Ziel, bis 2045 treibhausgasneutral zu sein.

Die Klimaneutralität dürfe aber nicht mit einer „Deindustrialisierung unseres Landes“ einhergehen, betonte Merz im Bundestag. „Wir wollen Klimaschutz und Industriestandort miteinander verbinden.“

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Nach Einführung polnischer Grenzkontrollen: Merz verteidigt deutsche Migrationspolitik

Die Migrationspolitik der Bundesregierung und die Zurückweisungen an den Außengrenzen hat Merz nach der Einführung polnischer Grenzkontrollen zu Deutschland verteidigt. „Es ist leider notwendig und wir sind auch nicht allein damit in Europa“, so Merz bei der Regierungsbefragung. Er verwies darauf, dass auch andere Länder Grenzkontrollen und Zurückweisungen eingeführt hätten.

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Merz betonte jedoch, dass dauerhaft nur eine europäische Lösung helfen könne. „Wir müssen uns dieser illegalen Migration gemeinsam erwehren und gemeinsam heißt gemeinsam in Europa“, sagte der Kanzler. Das sei auch der Wille der polnischen Regierung. „Wir sind uns insbesondere mit der polnischen Regierung und auch ich persönlich mit dem polnischen Ministerpräsidenten darin einig, dass wir hier einen gemeinsamen Weg finden müssen, um diese Migration zu reduzieren.“

Die deutschen Grenzkontrollen könnten nur eine „Übergangslösung“ sein, sagte Merz. „Wir werden nicht auf Dauer in diesem Modus der Zurückweisungen arbeiten können“, ergänzte er mit Blick auf die Belastung der Einsatzkräfte der Bundespolizei.

Verständnis für Merkels Entscheidung zur Aufnahme vieler Geflüchteter

Für die Entscheidung seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) zur Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten vor zehn Jahren hat Merz Verständnis gezeigt. Es habe „damals eine humanitäre Katastrophe gegeben, auf die Deutschland eine Antwort gegeben hat“, sagte er mit Blick auf die Menschen, die 2015 aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Europa kamen.

„Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass wir diese humanitäre Verpflichtungen wahrgenommen haben und sie auch in Zukunft wahrnehmen werden“, betonte der Kanzler. Allerdings sei inzwischen auch klar, dass es 2015 Entscheidungen gegeben habe, „die wir heute vermutlich in der ganz großen Mehrheit hier in diesem Haus so nicht mehr treffen würden“.

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Mit der Aufnahme von Geflüchteten sei damals „auch die Einwanderung von potentiellen Straftätern“ ermöglicht worden, kritisierte er.

Der Kanzler äußerte sich in der Regierungsbefragung des Bundestags auf eine Frage von AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Dieser hatte beklagt, dass die CDU-geführte Regierung von Merkel damals die Grenzen für „Kriminelle“ geöffnet habe und verlangt, dass sich Merz im Namen der CDU für diese „furchtbaren Verbrechen“ entschuldige.

Der Kanzler entgegnete, dass er die Vorwürfe des AfD-Politikers und die Art ihrer Formulierung „mit Entschiedenheit“ zurückweise.

Merz will Luftabwehr der Ukraine gemeinsam mit USA stärken

Angesicht der anhaltend schweren Luftangriffe Russlands auf die Ukraine bemüht sich die Bundesregierung um eine Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Der Bundeskanzler setzt dabei auch auf ein gemeinsames Vorgehen mit der USA. Er wolle mit der US-Regierung über „Verabredungen“ sprechen, um die Ukraine mit weiteren Luftabwehrsystemen zu unterstützen, sagte Merz in der Fragestunde.

„Unsere Hilfe für die Ukraine wird weder an finanziellen Möglichkeiten scheitern noch an personeller Unterstützung.“

„Das einzige, wo wir zurzeit wirklich einen Engpass haben, ist die Produktion von militärischem Gerät, von Waffen und von Munition.“ Der Kanzler warf Russland vor, mit den Angriffen „fast tagtäglich schwerste Kriegsverbrechen in der Ukraine“ zu begehen.

Auch das Bundesverteidigungsministerium berichtete von Bemühungen im Kreis der Partnerländer, insbesondere die Luftabwehr der Ukraine zu stärken. In Gesprächen mit den Partnern solle geprüft werden, ob diese „vielleicht auch bisher ungenutzte Kapazitäten bereitstellen und diese einbringen“ könnten, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

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Ressortchef Boris Pistorius (SPD) wolle das Thema Luftverteidigung auch bei seinem Besuch kommende Woche in den USA ansprechen, kündigte der Sprecher an. Pistorius wolle mit den USA erörtern, „was man gemeinsam tun kann“, um die ukrainische Luftabwehr gegen die russischen Angriffe zu stärken, sagte er. (afp/red)

Merz zeigt sich offen für „Stahlgipfel“ – Bekenntnis zu Fortbestand der Branche

Bundeskanzler Merz  hat außerdem Bereitschaft gezeigt, die Frage des Fortbestands der Stahlindustrie in Deutschland zur Chefsache zu machen. Er werde die Forderung von Seiten der Gewerkschaften und der SPD nach einem Stahlgipfel „sehr wohlwollend prüfen“, sagte er. Sollte bei einem solchen Gipfel konkreten Ergebnisse zu erwarten sein, werde er dazu einladen.

„Deutschland muss eine eigene Stahlindustrie haben. Ich möchte Deutschland nicht abhängig sehen von Stahlimporten aus anderen Ländern, gleich wo diese Länder seien mögen – ob in Europa, in Amerika oder in China.“

Er stehe „im engen Dialog“ mit den Stahlunternehmen in Deutschland und habe am Dienstag auch mit dem Hauptvorstand der Metallgewerkschaft IG Metall über die Stahlbranche gesprochen, sagte Merz. Über das Thema könne auch auf einem Stahlgipfel beraten werden. „Bei einem solchen Gipfel musste allerdings auch ein Ergebnis herauskommen“, sagte Merz.

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„Wir wollen ein gemeinsames Ziel erreichen – nämlich, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie insgesamt zu stärken“, sagte der Kanzler. „Dazu gehört eben eine solche Kernindustrie wie die deutsche Stahlindustrie ganz fundamental dazu.“

Merz verwies im Bundestag in diesem Zusammenhang auch auf die im Juni gefällte Entscheidung des Unternehmens ArcelorMittal, die zunächst geplante Dekarbonisierung der beiden Flachstahlwerke Eisenhüttenstadt und Bremen nicht weiterzuverfolgen. Als Grund nannte der Konzern die Marktsituation und die fehlende Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion.

Gewerkschaften und Bundeswirtschaftsministerium hatten diese Entscheidung bedauert. Die SPD verabschiedete auf ihrem Bundesparteitag Ende Juni die Forderung an die Bundesregierung, einen Stahlgipfel einzuberufen, bei dem es um ein Bekenntnis zu grünem Stahl und zur ökologischen Transformation der Wirtschaft gehen solle.

Merz sagte im Bundestag zu, mit der SPD-Bundestagsfraktion und seiner eigenen Unionsfraktion über das Thema zu beraten. Er wolle dabei „zu einer Lösung kommen“, sagte er. (afp/red)