Merz kündigt neuen Anlauf für Richterwahl und stabile Koalitionsarbeit an

Nach 74 Tagen im Amt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag, 18. Juli, in der Sommerpressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz erstmals vor Journalisten Bilanz gezogen. Dabei hat er von ersten Erfolgen gesprochen, die seine Regierung in den ersten Monaten verbucht habe – vorwiegend bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Union und SPD hätten eine „ganz normale Arbeitsbeziehung“ – und dabei seien auch Rückschläge normal. Man wisse aber, „welchen Auftrag wir haben“.

Merz sieht Kritik an Brosius-Gersdorf als „unsachlich, beleidigend, herabsetzend“

Bezüglich der anhaltenden Widerstände gegen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht äußerte Merz, dass, was die Potsdamer Juristin in den vergangenen Wochen erlebt habe, sei „völlig inakzeptabel“ gewesen. Vielmehr sei die Kritik teilweise „unsachlich gewesen, polemisch gewesen, zum Teil persönlich beleidigend und herabsetzend“ gewesen. Die aufgeheizte Atmosphäre in sozialen Medien bei diesem und anderen Themen täte „der Demokratie nicht gut“. Mit mehr Ruhe und Gelassenheit würde man dieser „einen Dienst erweisen“.

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Die Richterwahl war am Freitag der Vorwoche an der Weigerung mehrerer Dutzend Abgeordneter innerhalb der eigenen Fraktion gescheitert, Brosius-Gersdorf zu wählen. Die geplante Wahl dreier Richter wurde deshalb kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Merz erklärte früher dazu, dass dies „kein Beinbruch“ sei. Nun sagte er, er wolle alles mit dem Koalitionspartner besprechen.

In der Pressekonferenz wies er erneut darauf hin, dass die Wahl Sache des Bundestages sei und nicht seine als Kanzler. Ob Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur aufrechterhalten wird, ist offen, sie hatte in einem Gespräch mit Markus Lanz auf ZDF einen Rückzug nicht ausgeschlossen. Entscheidend sei, einen Schaden für das Bundesverfassungsgericht oder die Regierung zu verhindern. Die SPD beabsichtigt, an der Nominierung der Juristin festzuhalten.

Skepsis gegenüber Änderungen bei Wahlverfahren

Bezüglich eines neuerlichen Anlaufs zur Richterwahl äußerte der Kanzler, es gebe keine Eile. Er vertraue darauf, dass „die beiden Fraktionen das gut machen“. Man habe sich dazu verabredet, „das beim nächsten Mal besser vorzubereiten“. Er selbst werde sich als CDU-Vorsitzender und Fraktionsmitglied einbringen, Zeitdruck gebe es jedoch nicht.

Zur Z befindet sich der Bundestag in einer parlamentarischen Sommerpause. Ab Ende August könnte jedoch auch der Bundesrat in den Wahlmodus der Bundesverfassungsrichter eintreten. Dann sind drei Monate vergangen, seit das Bundesverfassungsgericht eine eigene Vorschlagsliste präsentiert hat.

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Zur Frage, ob eine Änderung des Wahlmodus für die Bundesverfassungsrichter Sinn ergeben würde, äußerte Merz sich ebenfalls. Er verfolge die Diskussion „mit Interesse“, habe aber dazu noch keine abgeschlossene Meinung. Eine Senkung der Wahlanforderungen sehe er jedoch kritisch:

„Es gibt nach wie vor gute Gründe dafür, solche Wahlen nicht von einfachen Mehrheiten abhängig zu machen.“

Migrationspolitik: Rückgang bei Asylanträgen – Merz lobt polnische Initiativen

Insgesamt merkt der Kanzler an, dass man auch in der Fraktion beim nächsten Mal früher über die Kandidaten sprechen wolle. „Das war beim letzten Mal nicht gut genug“, so Merz. Er gehe davon aus, dass es im September einen neuen Anlauf zur Richterwahl geben werde.

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Merz erklärte in seiner Bilanzpressekonferenz auch, dass der Regierung erste Erfolge bei der Begrenzung der illegalen Migration gelungen seien. Die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte sei schon wieder rückläufig.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge ist im ersten Halbjahr 2025 die Zahl der Erstanträge auf Asyl auf 61.336 gesunken, darunter 42.968 aus den zehn Hauptherkunftsländern. Dazu kommen 11.482 Folgeanträge. Im gesamten Vorjahr waren in Deutschland 250.945 Asylanträge zu verzeichnen.

Nahostkonflikt: Waffenruhe gefordert – Kritik an Siedlungspolitik Israels

Bezüglich der Situation an der polnischen Grenze sprach der Kanzler sein Bedauern aus. Allerdings seien die deutschen Grenzkontrollen nur auf Zeit angelegt. Merz äußerte, er begrüße polnische Initiativen zur Grenzsicherung. Um nachhaltige Erfolge in der Migrationspolitik zu erzielen, seien jedoch gesamteuropäische Lösungen erforderlich.

Auf Fragen zum Nahostkonflikt, von deren teilweise aggressiver Terminologie sich Merz distanzierte, äußerte Merz, die Situation im Gazastreifen sei „für uns nicht mehr akzeptabel“. Er forderte Israel zu einer Waffenruhe und umfassender humanitärer Hilfe auf.

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Merz erklärte, er stehe im „intensiven Dialog“ mit der Regierung und Verantwortlichen in der Region. Auch mit der EU, Großbritannien und den USA gebe es Koordinierungsgespräche zu humanitärer Hilfe. Man mache im Gespräch mit der Regierung in Jerusalem deutlich, dass deren Siedlungspolitik nicht die Zustimmung der Bundesregierung finde. Allerdings sei Deutschland nicht das einzige Land auf EU-Ebene, das sich gegen mögliche Sanktionen wie eine Infragestellung des Assoziierungsabkommens mit Israel stelle.

Nulllösung im Zollstreit „unrealistisch“

Bezüglich des Zollkonflikts mit den USA erklärte Merz, es sei „unrealistisch“, zu glauben, dass wir mit null zu null herauskommen. Eine Null-Zoll-Lösung im bilateralen Handel zwischen EU und USA hatte Merz in der Vergangenheit für die Ideallösung gehalten. US-Präsident Donald Trump werde jedoch Zölle verhängen, weil er diese benötige, um nach der „One Big Beautiful Bill“ den Haushalt zu stabilisieren.

Solange das Handelsbilanzdefizit bestehe, werde Trump auf Zölle drängen. Leider betrachte dieser dabei lediglich den Warenverkehr und nicht auch die Dienstleistungen. Würden diese einbezogen, wäre das Verhältnis ausgeglichener. Merz hoffe jedoch, dass die Zölle am Ende möglichst niedrig sein würden. Denn diese Zölle, „egal, in welcher Höhe sie erhoben werden, schaden uns allen“.