Merz deutet mögliche Einigung im US-Zollstreit an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet mit „Entscheidungen“ im Handelskonflikt mit den USA. Darüber wolle er auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sprechen, sagte er am Mittwochabend bei der Ankunft Macrons in Berlin.

„Wir werden über einige sehr aktuelle Fragen miteinander beraten, unter anderem über die aktuelle Handelspolitik, zu der wir in diesen Minuten hören, dass es möglicherweise Entscheidungen geben könnte“,

sagte Merz. Macron bestätigte, dass die beiden sich mit Blick auf Handelsfragen „miteinander abstimmen“ wollten.

„Wir teilen das Ziel der Stabilität und der niedrigstmöglichen Zölle“, sagte Macron mit Blick auf die Gespräche der vergangenen Tage mit weiteren Spitzenpolitikern europäischer Staaten. Dabei wolle Europa aber „selbstverständlich auch aus als Partner respektiert werden“, sagte Macron.

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Einigung auf Zölle in Höhe von 15 Prozent?

Die Zeitung „Financial Times“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf übereinstimmende Quellen, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU auf Zölle in Höhe von 15 Prozent bevorstehe. Mehrere Produkte, etwa Flugzeuge, Alkohol und medizinische Geräte sollten von Zöllen befreit werden.

US-Präsident Donald Trump hat die Senkung von angedrohten Zöllen auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht gestellt – wenn die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffnet. Der Republikaner sagte auf einem KI-Event über die noch laufenden Verhandlungen: „Wenn sie zustimmen, die Union für amerikanische Unternehmen zu öffnen, dann werden wir einen niedrigeren Zoll erheben.“ Man sei in ernsthaften Verhandlungen.

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angedeutet, dass im Handelsstreit zwischen der EU und den USA eine Einigung bevorstehen könnte.

Vor seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte er am Abend in Berlin, man werde unter anderem über die „aktuelle Handelspolitik“ beraten, „zu der wir in diesen Minuten hören, dass es möglicherweise Entscheidungen geben könnte“.

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Merz und Macron wollten zudem den nächsten deutsch-französischen Ministerrat vorbereiten, der Ende August in der französischen Hafenstadt Toulon stattfinden soll. Er soll um eine Sitzung des binationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats ergänzt werden. Macron hat in der Nähe von Toulon seine Ferienresidenz Fort de Brégançon. Toulon ist zudem ein wichtiger Marinestützpunkt.

Beratungen im deutsch-französischen Ministerrat

Bei dem Treffen der beiden in der Villa Borsig am Stadtrand von Berlin sollte es laut Merz auch um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gehen. Macron erwähnte, dass sie auch über gemeinsame Rüstungsprojekte, den Kampfpanzer MGCS und den Kampfjet FCAS sprechen wollten. Beim FCAS hatte es zuletzt Unstimmigkeiten über die Aufgabenverteilung gegeben.

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Macron verwies auf die anhaltende Unterstützung der Ukraine, insbesondere in Zusammenarbeit mit Polen und Großbritannien. Mit beiden Ländern sind Frankreich und Deutschland in Dreierkombinationen verbunden – dem Weimarer Dreieck und dem E3-Format – die seit der Kehrtwende der USA an Bedeutung gewonnen haben.

Auch über den Iran wollten der Bundeskanzler und der Präsident weiter beraten. In einigen Wochen läuft eine Frist aus, um UN-Sanktionen gegen das Land wieder zu aktivieren, die im Rahmen des Atomabkommens abgebaut worden waren.

Im Iran wurde kürzlich ein junger Fahrradtourist wegen eines nicht bekannten Vergehens verhaftet, der sowohl die deutsche als auch die französische Staatsangehörigkeit hat. Die französische Regierung bezeichnet ihn als eine Geisel des Irans. (afp/red)