Merz: Rentenpaket wird ohne Änderungen vorgelegt

Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zum Rentenpaket trotz der Kritik junger Unionsabgeordneter nicht mehr ändern. Der Entwurf solle in der kommenden Woche dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss.

Die Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollten aber in einem begleitenden Entschließungsantrag des Bundestags berücksichtigt werden, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird.

Entschließungsantrag im Bundestag

Die Koalitionsfraktionen sollten im Bundestag einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschieden, der Festlegungen für künftige strukturelle Reformen im Rentensystem enthalte: Dies sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Freitagmorgen nach Teilnehmerangaben auf einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Damit solle auf die Bedenken der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion eingegangen werden.

Zudem sei im Koalitionsausschuss vereinbart worden, zehn Milliarden Euro aus Beteiligungen des Bundes bereitzustellen, um den Aufbau der privaten Altersvorsorge der jungen Generation zu stärken, wie es aus Teilnehmerkreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hieß.

Des weiteren solle die Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung des Rentensystems ausarbeiten soll, früher eingesetzt werden als geplant – mit einem „wuchtigen Auftrag“. Zudem solle der Vize-Vorsitz der Kommission aus den Fraktionen besetzt werden, wie Spahn laut Teilnehmern vor der Fraktion sagte.

Spahn habe der Jungen Gruppe Respekt für ihren Beitrag zur Rentendebatte bekundet: Sie sei sachlich vorgegangen und habe Erfolge vorzuweisen, sagte er laut Teilnehmern. Aus jeder Debatte müsse aber eine Entscheidung folgen – und an dem Punkt sei man nun beim Rentenpaket. Dies sei nicht nur eine Sachfrage, es gehe auch um Regierungsfähigkeit der Union, wurde Spahn zitiert.

Dafür habe es langen Applaus gegeben, berichteten Teilnehmer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hätten um Unterstützung der Koalition in der Frage geworben.

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SPD-Generalsekretär: Rentenpläne „extrem sicher“ noch dieses Jahr verabschieden

Spitzenpolitiker von Union und SPD sagten am Freitagmorgen, dass sie nach der Sitzung des Koalitionsausschusses von einer Beilegung des Rentenstreits ausgingen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich überzeugt, „dass wir mit diesen Ergebnissen tatsächlich über die Zielgerade gehen können, dass wir mit einer klaren Mehrheit in dieser Koalition dieses Rentenpaket auf den Weg bringen“. Er halte eine schwarz-rote Abstimmungsmehrheit im Bundestag noch vor Weihnachten für sicher, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte im Sender Bayern 2, beim Thema Rente habe die Koalition ein Paket geschnürt, das die Reformbereitschaft der Koalition zeige. Er rechne mit einer Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket.

„Wenn ich mir jetzt angucke, welche Punkte wir beinhaltet haben, bin ich sicher, dass wir da mit einer stabilen Mehrheit gut durchkommen“, sagte Hoffmann. Details zu der Einigung nannte er aber nicht.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte sich nach dem Koalitionsausschuss „extrem sicher“, dass die in der Koalition umstrittenen Rentenpläne wie vorgesehen noch in diesem Jahr verabschiedet würden. Dabei geht es um das Vorhaben, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren.

Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss bis spät in die Nacht zum Freitag beraten. Das Treffen im Kanzleramt endete nach Angaben aus Koalitionskreisen nach rund sechs Stunden. Über die Ergebnisse wollten Kanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz (09.30 Uhr)

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Kritik aus den Jungen Unions-Abgeordneten

Im Streit um das Rentenpaket hatten Junge Unions-Abgeordnete kritisiert, dass die Regierungspläne hohe Folgekosten zulasten jüngerer Generationen vorsehen. Sie drohten deshalb, das Vorhaben scheitern zu lassen, wenn es keine Änderungen gibt.

Klüssendorf verteidigte die Position der SPD im Rentenstreit und forderte, den Gesetzentwurf wie geplant zu verabschieden und dann über die Höhe des Rentenniveaus in der Zeit nach 2031 zusprechen.

„Wir müssen das in die Zukunft auflösen“, sagte er im ZDF. Nötig sei eine „grundsätzliche Rentenreform“. Sie müsse sich dann damit befassen, wer künftig alles in das Rentensystem einzahle, wie Lebensarbeitszeit betrachtet werde und wie sich niedrige und hohe Renten künftig erhöhten.

Es war bereits der zweite Koalitionsausschuss in diesem Monat. Mitte November hatten sich die Regierungsparteien auf mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft verständigt. Dazu gehörten die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises, die Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups.(afp/red)