Merz schlägt radikale Regelreform für die EU vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt gemeinsam mit 19 weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs einen konkreten Reformfahrplan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor.

Demnach soll die EU-Kommission bis Jahresende das aktuelle europäische Regelwerk einer gründlichen Überprüfung unterziehen. Die Behörde soll darlegen, wie überholte und überbordende Vorschriften vereinfacht oder gänzlich zu streichen seien.

Im Februar des kommenden Jahres könnte dann ein EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit einberufen werden, wie aus einem Brief der Spitzenpolitiker an EU-Ratspräsident António Costa hervorgeht.

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Bau von Fabriken und Energienetzen beschleunigen

Merz & Co fordern die EU-Kommission, unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU), zudem auf, rasch neue Initiativen vorzulegen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Markteinführung neuer Produkte oder den Bau von Fabriken und Energienetzen zu beschleunigen.

Darüber hinaus wird eine Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts sowie eine Beschleunigung der Fusionskontrolle und Beihilfeverfahren geworben. Kleine und mittlere Unternehmen sollen leichter Zugang zu Finanzierung erhalten. Sie sollen beim Wachstum unterstützt und von Berichts- und Informationspflichten entlastet werden – etwa im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung.

„Wenn wir unseren Kurs nicht ändern, wird Europa im globalen Wettbewerb an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, erklären Merz und die anderen Spitzenpolitiker. In der heutigen Welt sei der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit allerdings die Grundlage für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

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Die Initiative für den Brief ging laut Diplomaten von Deutschland aus. Neben dem Kanzler haben ihn unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Ministerpräsident Donald Tusk unterschrieben.

Bei neuen EU-Gesetzen nur noch das absolute Minimum

Nach der systematischen Überprüfung aller EU-Vorschriften bis zum Jahresende soll es nach dem Willen der Spitzenpolitiker in einem zweiten Schritt zu einer Verschlankung des Regelwerks und zu einem Abbau veralteter Bestimmungen kommen. Neue EU-Gesetzgebung soll demnach auf das „absolute Minimum“ beschränkt werden.

„Viele Menschen in Europa zweifeln heute, wenn sie mit unseren Regeln und Gesetzen in Berührung kommen – sie empfinden, dass diese uns eher ausbremsen als leiten, dass sie Wege versperren statt Freiräume und Chancen zu eröffnen“, heißt es in dem Brief, der dpa vorliegt.

Bürokratieabbau sei eine Frage höchster Dringlichkeit. Beim EU-Gipfel sollten konkrete Arbeitsaufträge folgen, um diesen neuen Kurs einzuleiten. (dpa/red)