Merz setzt auf engere Beziehungen der Schweiz zur EU – Genf „ideal“ als Ort für Ukraine-Friedenskonferenz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Die Beziehungen Deutschlands zur Schweiz seien „exzellent“.

Man setze auch auf einen Ausbau der Beziehungen der Eidgenossenschaft zur EU, sagte Merz nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Kanzleramt. „Es ist gut, dass die Abkommen über Modernisierung und Erweiterung der Beziehungen ausverhandelt sind.“

„Wir wollen sie nun auch zügig umsetzen“, so Merz. Das würde, wenn sie in Kraft treten könnten, beide Länder wettbewerbsfähiger und auch widerstandsfähiger machen. Denn diese Zusammenarbeit brauche man mehr denn je.

„Die Welthandelsordnung ist unter Dauerstress. Und da ist es gut, wenn es noch bilaterale Beziehungen gibt, die stabil sind, die vom selben Geist des Freihandels, der offenen Grenzen und der guten Beziehungen zueinander geprägt sind“, sagte der Kanzler.

Genf als Verhandlungsort für Ukraine-Krieg

Merz sprach sich für Genf als Verhandlungsort einer Ukraine-Friedenskonferenz aus. Er werde die Stadt im Südwesten der Schweiz beim kommenden Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ aus europäischen Verbündeten Kiews „erneut vorschlagen“, erklärte Merz. Zuvor hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Genf plädiert.

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Keller-Sutter sagte ihrerseits, die Schweiz sei bereit, „Gespräche in Genf aufzugleisen und abzuhalten“. Die Stadt, in der zahlreiche internationale Organisationen ihren Sitz haben, sei „ideal“ für Friedensgespräche.

Die historisch bündnisfreie und neutrale Schweiz erwägt angesichts des Ukraine-Krieges die Vereinbarung eines Sicherheits- und Verteidigungsabkommens mit der EU.

„Schweiz will zur deutschen Wirtschaftswende beitragen“

Mit Blick auf den Zollstreit zwischen den USA und der Schweiz sagte Merz, die von Washington verhängten Aufschläge seien „exorbitant hoch“. Er hoffe sehr, dass es gelinge, diese zu senken. Die USA hatten jüngst Einfuhrzölle in Höhe von 39 Prozent gegen die Schweiz verhängt. Die EU habe es „einigermaßen hinbekommen“, sagte Merz mit Blick auf das Anfang August geschlossene Abkommen über Zölle in Höhe von 15 Prozent und fügte an: „Wobei die Lage auch für uns nicht komfortabel ist.“

Keller-Sutter verwies auf die engen Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland. „Die Schweiz will zur deutschen Wirtschaftswende beitragen“, sagte sie zur schlechten konjunkturellen Lage im Nachbarland.

Angesichts der von Deutschland veranlassten Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarn sagte Merz, er habe Keller-Sutter „versichert, dass wir auch an offenen Grenzen im gemeinsamen Schengen-Raum festhalten wollen“. Die Schweiz ist nicht Teil der EU, gehört aber seit 2008 dem Schengen-Abkommen zum freien Reiseverkehr in Europa an.

Empfang mit militärischen Ehren

Friedrich Merz empfing die Schweizer Bundespräsidentin mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt. Bei dem anschließenden Gespräch sollte es um die bilaterale Zusammenarbeit, europapolitische sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen gehen.

(dts/afp/red)