Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden

Kanzler Friedrich Merz rechnet nicht mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine noch diese Woche.

„Das ist ein mühsamer Prozess. Der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen“, sagte der CDU-Politiker nach Beratungen mit anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Rande des EU-Afrika-Gipfels in der angolanischen Hauptstadt Luanda.

Territoriale Zugeständnisse

Kiew darf nach den Worten von Merz nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden. Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, „und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren“, sagte er.

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Zu den gemeinsamen Interessen gehöre, „dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf“. Zudem müsse sich Ukraine „auch in Zukunft wirksam gegen Aggressionen zur Wehr setzen können, und dazu braucht sie starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien der Partner“, fügte Merz hinzu.

„Wir begrüßen, dass es diese Gespräche in Genf gegeben hat. Wir begrüßen auch das Zwischenergebnis“, sagte Merz nach den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in Luanda.

Der nächste Schritt laute nun: „Russland muss an den Tisch“. Wenn dies möglich sei, „dann hat sich jede Anstrengung gelohnt“, dann müssten aber weitere Anstrengungen folgen.

EU spricht von „neuem Schwung“

EU-Ratspräsident António Costa hat nach den Gesprächen zum Ukraine-Krieg in Genf von „neuem Schwung“ in den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg gesprochen.

Das Treffen zwischen US-Vertretern, Ukrainern und Europäern habe einen „bedeutenden Fortschritt“ gebracht, sagte Costa. Er ist ebenfalls in Angola. Zwar müssten noch einige Dinge geklärt werden, „aber die Richtung ist positiv“.

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Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von „guten Fortschritten“ durch die Gespräche in Genf. Es gebe jetzt eine „solide Grundlage, um voranzukommen“, sagte von der Leyen in Angolas Hauptstadt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge wurde Moskau noch nicht über die Ergebnisse der Genfer Gespräche informiert. Er wisse, dass „Änderungen“ an dem Plan vorgenommen worden seien. Moskau hatte die ursprüngliche Version des US-Plans begrüßt. „Wir werden warten“, sagte Peskow am Montag.

Virtuelles Treffen der Koalition der Willigen am Dienstag

Selenskyj erklärte seinerseits, die ukrainische Delegation befinde sich nun auf der Rückreise aus Genf. Er erwarte am Abend einen ausführlichen Bericht, schrieb er nach einem Telefonat mit Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe im Onlinedienst X. Darauf basierend werde Kiew „die nächsten Schritte und den Zeitplan festlegen“. Für Dienstag ist ein virtuelles Treffen der sogenannten Koalition der Willigen, einer westlichen Unterstützergruppe der Ukraine, geplant.

Auch der britische Premierminister Keir Starmer begrüßte am Montag einen „bedeutenden Fortschritt“. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte bei X, es werde nun „weiter daran gearbeitet, die Voraussetzungen für einen Frieden zu schaffen, der die Souveränität der Ukraine respektiert und die Interessen und die Sicherheit Europas gewährleistet“. Laut EU-Ratspräsident António Costa müssen nun noch einige Dinge geklärt werden, „aber die Richtung ist positiv“.

Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder, darunter Deutschland, hatten gestern in Genf Verhandlungen über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgenommen. Die Ukraine und ihre Verbündeten verlangten daraufhin eine Überarbeitung des Plans. (afp/dpa/ks)