Merz und Macron beraten über europäische Abschreckungspolitik

Laut einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates soll ein gemeinsamer Dialog mit den Außen- und Verteidigungsministern beider Länder geführt werden. Die atomare Abschreckung sei weiterhin „ein Eckpfeiler der Sicherheit der NATO“, heißt es dort. Paris und Berlin betonen, dass die französischen Nuklearstreitkräfte „erheblich zur Gesamtsicherheit der Allianz beitragen“.

Den europäischen Teil der NATO stärken

„Wir werden uns in gebotener Vertraulichkeit darüber austauschen, wie wir Europas Sicherheit immer besser aus eigener Kraft gewährleisten können“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Beide Länder wollen demnach darüber beraten, „auch in Fragen der Abschreckung gemeinsame Wege“ zu gehen. „Das ist kein Ersatz für die NATO, aber es stärkt den europäischen Teil der NATO“, betonte der Kanzler.

Merz und Macron waren zuvor zusammen mit etwa 20 Ministern in Toulon zum 25. deutsch-französischen Ministerrat zusammengekommen. Danach sollte der gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsrat tagen, dem neben den Außen- und Verteidigungsministern auch hochrangige Vertreter der Streitkräfte angehören.

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Deutschland und Frankreich wollen enger zusammenarbeiten

Merz hob die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland hervor. Er sei „sehr froh und dankbar, dass Paris und Berlin heute wie in den vergangenen Monaten und ganz sicher auch in den nächsten Monaten und Jahren an einem Strang ziehen wie lange nicht“, sagte der Kanzler. „In einer Zeit großer weltweiter Umbrüche müssen Deutschland und Frankreich enger zusammenrücken.“

„Wir teilen den gleichen klaren Blick auf die inneren und die äußeren Herausforderungen, vor deren unsere beiden Länder stehen“, fügte Merz hinzu. Deutschland und Frankreich verbinde „der feste Wille, diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen“.

Beide Länder kündigten außerdem an, ein gemeinsames Frühwarnsystem zur Raketenabwehr aufzubauen. Dies soll auf einem bereits bestehenden europäischen Vorhaben namens Odin’s Eye basieren, das eine weltraumgestützte Abwehr vorsieht. Zusätzlich sollen Radarsysteme auf dem Boden integriert werden. Die Initiative namens JEWEL soll für weitere Staaten offen sein. Eine entsprechende Absichtserklärung werde dazu vorbereitet.

Deutschland und Frankreich wollen zudem die Luftverteidigung der Ukraine weiter verstärken, wie es in der Abschlusserklärung heißt. Darin ist nicht konkret von dem künftigen Kampfjet FCAS die Rede, bei dem es weiter Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Paris bei der Aufgabenverteilung gibt.

Beide Seiten erklären lediglich, dass sie an dem mit Spanien entwickelten Vorhaben festhalten und bis Ende des Jahres einen Zeitplan vorlegen wollen. (afp/red)